Eilmeldung

Sie lesen gerade:

Frankreich-Wahl: Erleichterung, aber nicht bei allen


welt

Frankreich-Wahl: Erleichterung, aber nicht bei allen

“Eine sehr interessante Wahl” gehe da gerade in Frankreich ab, so hatte sich US-Präsident Donald Trump noch vor zwei Wochen auf Twitter geäußert. Jetzt, nach dem zweiten Wahlgang, ist das Ergebnis da. Und Trump nutzte einmal mehr Twitter, um seine Gefühle mit der Welt zu teilen. Er freue sich sehr darauf, mit dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron zusammenzuarbeiten, schrieb Trump.

Andere rechtskonservative Politiker zeigten sich weniger aufgeschlossen gegenüber dem liberalen Macron. Aus der rechtsextremen österreichischen FPÖ heißt es, die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die den zweiten Platz erreichte, habe das beste Ergebnis einer Kandidatin ihrer Partei erzielt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schrieb auf Facebook, es sei der Beginn für einen historischen Erfolgsweg der Rechten in Frankreich. Ohne Macron direkt anzugreifen, schrieb Strache jedoch, dieser werde von vielen als “Trojanisches Pferd” der Finanzwirtschaft gesehen.

Ebenfalls kritisch äußerte sich Konrad Szymanski, nationalkonservativer Europaminister Polens. Dem Fernsehsender TVN24 sagte er noch vor Ende der Wahl, Macron könne mit seinen Zielen aus dem Wahlkampf eine völlige Demontage der Europäischen Union erreichen. Er bezog sich dabei auf Reformen im Bereich billiger osteuropäischer Arbeitskräfte, die Macron gefordert hatte.

Salbungsvollere Worte kamen erwartungsgemäß von Regierungspolitikern süd- und westeuropäischer Staaten. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern schrieb auf Facebook, gemeinsam mit Macron wolle er sich für mehr Wohlstand, Sicherheit und Gerechtigkeit einsetzen. Er erwähnte dabei mehr Arbeitsplätze durch öffentliche Investitionen sowie bessere Jobs durch faire Arbeitsbedingungen und den Kampf gegen Steuervermeidung.

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel sprach von einem guten Tag für Frankreich, Europa und für Deutschland. Macron habe gezeigt, dass es möglich sei, Nationalisten und denen, die nur einfache Antworten lieferten, mit klarer Haltung und deutlicher Sprache zu widerstehen. Macron hat außerdem bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Das Gespräch sei herzlich gewesen und Macron habe angekündigt, bald nach Berlin zu kommen, heißt es aus Macrons Umfeld.

Der Regierungschef der Niederlande, Mark Rutte, sagte, die Franzosen hätten eine deutlich fortschrittsorientierte und pro-europäische Wahl getroffen. Auch Mariano Rajoy, der konservative spanische Ministerpräsident, thematisierte Europa. Spanien und Frankreich müssten für ein stabiles, florierendes und besser integriertes Europa zusammenarbeiten.

Freude selbstverständlich auch auf europäischer Ebene. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb in einem offenen Brief im Namen der EU-Kommission an Macron, die Geschichte Frankreichs sei untrennbar mit der Geschichte der Europäischen Union verbunden. Er habe Vertrauen, dass die Zusammenarbeit fruchtbar sein werde und die gemeinsamen Ziele vorangebracht würden.

welt

Rückschlag für die SPD erwartet: Gewinnt in Schleswig-Holstein die CDU? Wählen schon mit 16