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Argentinien: Kein Strafrabatt für Militär-Schergen


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Argentinien: Kein Strafrabatt für Militär-Schergen

Nach Massenprotesten soll es in Argentinien keine Strafnachlässe mehr für inhaftierte Schergen der letzten Militärdiktatur geben. Das argentinische Parlament hat in einer Eilsitzung ein Gesetz verabschiedet, wonach Strafrabatte dieser Art künftig unterbunden werden sollen. Auslöser für den Protest war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das einem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verurteilte eine solche Haftverkürzung ermöglicht hatte.

Das Urteil war von Juristen und nahezu allen Parteien in Argentinien scharf kritisiert worden. Nach Tagen der Zurückhaltung positionierte sich auch der konservative Staatspräsident Mauricio Macri. “Ich gratuliere dem Kongress für die rasche Entscheidung, mit der das durch das sogenannte Zwei-für-eins-Gesetz geschaffene juristische Vakuum beendet wurde. Ich war immer gegen dieses Gesetz, ich bin gegen jedes Gesetz, das die Straflosigkeit fördert, vor allem, wenn es bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit angewendet wird.”“

Das argentinische Parlament beschloss in einer Eilsitzung – bei nur einer Gegenstimme – , das es Verurteilten künftig nicht mehr möglich ist, sich auf das sogenannte Zwei-für-eins-Gesetz zu berufen, um eine Strafverkürzung zu erwirken. Rund 2000 Menschen sitzen Haftstrafen ab oder sind wegen Verbrechen während der Militärdiktatur angeklagt.



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