WERBUNG“Ich finde, es ist genug.” Am kommenden Montag tritt Reinhold Mitterlehner offiziell als Vizekanzler und von seinen Ministerposten zurück. Ein Schritt, den er am Mittwoch bekannt gab, der für viele jedoch nicht überraschend kommt. Brodelt es doch schon länger in der Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP. Beide Seiten werfen sich seit Monaten gegenseitiges Blockieren vor.
Vieles erinnerte zuletzt an die Zutaten einer Doku-Soap: So verkleidete sich der sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern als Pizzabote, um “mit der Mittelschicht im Wohnzimmer ins Gespräch zu kommen”.
Der Kanzler als Pizzabote als Mittelschichtsforscher als Wahlkampf als Video. https://t.co/FtKW5Ts4WH
— Käpt’n Blitz (@kaeptn_blitz) 10. Mai 2017
Doch den Mittelstand, den betrachtet der konservative Koalitionspartner traditionell als seine Klientel. Nach einiger Häme veröffentlichte die ÖVP eine Broschüre über mittelstandsfeindliche Politik – abgebildet wurde Bundeskanzler Christian Kern mit Hammer und Sichel in Sowjetmanier. Kein Zweifel, die rot-schwarze Koalition liegt im Dauerclinch.
Aber auch parteiintern hängt bei den Konservativen der Haussegen schief. “Intrigantenstadl”, so beschrieb die sozialdemokratische Staatssekretärin Muna Duzdar zuletzt die Lage beim schwarzen Koalitionspartner. In den letzten zehn Jahren traten bereits vier ÖVP-Parteichefs zurück. “So macht das keinen Spaß und keinen Sinn mehr”, sagte Mitterlehner zuletzt. Eine konstruktive Regierungsarbeit sei nicht mehr möglich.
Gute Chancen auf den Parteivorsitz kann sich der Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz machen. Anfangs verspottet, gilt der 30-Jährige mittlerweile als Hoffnungsträger der Konservativen. Ihm gelangen einige Erfolge: So holte er die Atomgespräche mit dem Iran nach Wien. Er ist laut Umfragen der beliebteste Politiker des Landes. Aber zum Parteivorsitz hat Kurz noch nicht “Ja” gesagt. Er ist sich durchaus bewusst, dass das Amt ein Schleudersitz ist. Die Causa soll am Sonntag entschieden werden.
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MitterlehnerR</a> hat vollkommen Recht, wenn er sagt, dass es so nicht bleiben kann, weder in der Partei noch in der Regierung.</p>— Sebastian Kurz (sebastiankurz) 10. Mai 2017
Ob der Abgang Mitterlehners zu vorgezogenen Parlamentswahlen führt, ist noch unklar. Schaut man auf die koalitionsinternen Querelen, so scheinen SPÖ und ÖVP längst tief im Vorwahlkampf zu stecken.