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Österreichische Bundesregierung vor dem Aus

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Österreichische Bundesregierung vor dem Aus

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In Österreich soll die Koalition aus SPÖ und ÖVP vorzeitig beendet werden. Er strebe dazu einen gemeinsamen Beschluss mit der SPÖ an, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag in Wien.

Kurz war am späten Nachmittag von Parteivorstand einstimmig zum neuen ÖVP-Obmann bestimmt worden. Die Partei akzeptierte auch die Bedingungen, die Kurz für die Übernahme des Parteivorsitzes gestellt hatte.

Kurz will am Montag Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen treffen und vorschlagen, gemeinsam einen Neuwahlantrag einzubringen. Die Regierung habe aber noch Zeit bis zum Sommer, um einzelne Vorhaben noch umzusetzen.

Bundeskanzler Kern hatte bereits am Vormittag erklärt, er gehe„mit Sicherheit“ davon aus, dass es im Herbst Neuwahlen geben werde. Der SPÖ-Vorsitzende sagte dem ORF, nachdem Außenminister Kurz die Koalition beendet habe, sei „das Tischtuch zerschnitten“.