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IWF an Bundesregierung: Drückt endlich auf die Tube!


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IWF an Bundesregierung: Drückt endlich auf die Tube!

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Wie gesagt: IWF-Chefin Christine Lagarde findet acht Prozent zu hoch: Export-Überschüsse von gerade mal vier Prozent der Wirtschaftsleistung seien akzeptabel, so die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) über die hohen deutschen Export-Überschüsse.

Jetzt legte die Deutschlandexpertin des Fonds nach. “Wir würden einen Leistungsbilanzüberschuss von zweieinhalb bis fünfeinhalb Prozent auf mittlere Sicht als im Einklang mit den fundamentalen Faktoren betrachten”, sagte Enrica Detragiache in Berlin. Werde nichts dagegen getan, werde der deutsche Überschuss bis 2022 nur gering auf etwa 7,5 Prozent sinken.

WENIGER STEUERN, MEHR LOHN UND INVESTITIONEN

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von Deutschland Steuerentlastungen, höhere Löhne und zusätzliche Investitionen. «Der zur Verfügung stehende finanzielle Spielraum sollte genutzt werden für Initiativen, um das Wachstumspotenzial ebenso zu verbessern wie Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung, Kinderbetreuung, Flüchtlingsintegration und für eine Senkung der Steuerlast auf Arbeit», heißt es in Empfehlungen für Deutschland.

SCHÄUBLE VERTEIDIGTSCHWARZE NULL

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte jüngst immer wieder die deutsche Linie: Die Nachfrage nach Produkten “Made in Germany” sei hoch und die heimische Wirtschaft sehr konkurrenzfähig. Zuvor hatte er bei einem Vortrag in einer US-Denkfabrik zudem erklärt, es gebe “keine vernünftigen Maßnahmen, die Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss verringern würden, und wir brauchen auch keine aktive wirtschaftspolitischen Maßnahmen, um dies zu erreichen”

SPÄTER IN RENTE

Einige IWF-Empfehlungen klingen eher nach Abmahnung: «Ein nachhaltiger Anstieg der Löhne und Inflation in Deutschland ist erforderlich, um die Preissteigerung in der Eurozone anzuheben und eine Normalisierung der Geldpolitik zu erleichtern.” Man wolle sich nicht in die Tarifautonomie einmischen, so Detragiache. Aber eine
stärkere Lohndynamik wäre hilfreich für die Wirtschaft und würde die
Binnenkonjunktur ankurbeln. 

Ohne die Rentner beiseite zu lassen: Der Fonds spricht sich für eine weitere Rentenreform aus. Sie müsste einen Anreiz schaffen, länger zu arbeiten. Dies würde unter anderem Einkommen im Alter erhöhen und die Notwendigkeit reduzieren, für den Ruhestand zu sparen. Bei Maßnahmen gegen Armut sollten die Errungenschaften
der vergangenen Arbeitsmarktreformen bewahrt werden.

UMBAU BEI BANKEN UND VERSICHERERN, IMMOBILIENPREISE BEOBACHTEN

Die anziehenden Immobilienpreise in Deutschland rechtfertigen nach
Meinung eine enge Überwachung des Marktes. Um das Angebot von
Wohnimmobilien kurzfristig zu steigern, müssen die bereits
eingeleiteten Maßnahmen ergänzt und Kommunen
ermutigt werden, Beschränkungen aufzuheben. Die deutschen Banken und Versicherer werden aufgefordert, ihren Umbau zu beschleunigen, um Profitabilität und Widerstandkraft zu erhöhen.

Insgesamt bescheinigt der Fonds Deutschland, dass sich die offene und innovative Wirtschaft gut entwickelt habe -  untermauert durch «umsichtiges Wirtschaftsmanagement», frühere Strukturreformen und ein gut entwickeltes soziales Sicherheitsnetz. Das Beschäftigungswachstum sei stark, die Arbeitslosenquote liege auf einem Rekordtief. Aber: Dennoch blieben das Lohnwachstum und die Kerninflation weiter gedämpft. Unternehmensinvestitionen fehle es an Dynamik, die Demografieprobleme belasteten die langfristigen Wachstumsaussichten.

Jedes Jahr legt der Weltwährungsfonds Empfehlungen für Deutschland vor. Der IWF berät sich mit allen Mitgliedsländern zur Lage der Wirtschaft, das sind die «Artikel-IV Konsultationen». Erst wird eine vorläufige Bilanz vorgelegt. Im Juni wird der IWF offiziell die Konsultationen abschließen.

su mit dpa, Reuters

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