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Neuer US-Botschafter in Israel tritt Amt an


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Neuer US-Botschafter in Israel tritt Amt an

Der neue US-Botschafter in Israel, David Friedman, hat sein Amt angetreten. Er übergab am Dienstag Präsident Reuven Rivlin sein Beglaubigungsschreiben in Jerusalem. Der 58-Jährige ist orthodoxer Jude, von Beruf Rechtsanwalt und ein langjähriger Berater Donald Trumps.

Er hatte am Dienstag unmittelbar nach seiner Ankunft in Israel die Klagemauer aufgesucht und dort gebetet. Sein Amtsantritt erfolgt kurz vor Trumps erster Nahost-Reise, deren Vorbereitung zu diplomatischen Verstimmungen geführt hat, weil ein US-Regierungsvertreter die Klagemauer im Westjordanland – nicht in Israel situierte.

Friedman gilt als siedlerfreundlich und hatte nach seiner Nominierung im März gesagt, er gehe davon aus, künftig in Jerusalem zu arbeiten. Der zeitweilig auch vom US-Präsidenten erwogene Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ist aber inzwischen wieder in Frage gestellt.

US-Außenminister Rex Tillerson sagte am Sonntag, Trump erwäge den Umzug weiter. Er wolle erst klären, welche Auswirkungen ein solcher Schritt auf den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern hätte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte vor Trumps Besuch seine Forderung nach dem Umzug.

Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt für sich. Der endgültige politische Status von Jerusalem soll in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden.

Ein Gesetz des US-Kongresses aus dem Jahre 1995, das eine Verlegung der Botschaft nach Jerusalem anordnet, war bisher von keinem Präsidenten umgesetzt worden. Die Frist war seitdem alle sechs Monate verlängert worden und läuft am 1. Juni aus. Es wird damit gerechnet, dass auch Trump eine weitere Anordnung zur Verlängerung unterzeichnet.

Trump besucht im Rahmen seiner Nahost-Reise zu Wochenbeginn Israel und die Palästinensergebiete.