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Linksruck: Britische Labour-Partei stellt Wahlprogramm vor


Großbritannien

Linksruck: Britische Labour-Partei stellt Wahlprogramm vor

In knapp einem Monat wählen die Briten. Die konservative Regierungschefin Theresa May will sich Rückendeckung für ihr Amt holen, das sie bisher ausfüllt, ohne vom Volk dafür gewählt worden zu sein. Und sie will sich ihren Brexit-Kurs bestätigen lassen, bei dem sie sich als harte, kompromisslose Verhandlungspartnerin für die EU geriert.

Die Chancen stehen sehr gut für May, am 8. Juni die Mehrheit der Wähler für ihre Partei zu gewinnen. In dieser Situation hat jetzt die britische Labour-Partei die Flucht nach vorne, oder bessergesagt nach links angetreten.

Das Wahlprogramm, das Spitzenkandidat Jeremy Corbyn am Dienstag präsentiert hat, trägt den Titel “For the many, not the few”. Für die vielen, nicht nur eine Elite also, will die Partei da sein. Die Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte sollen rückgängig gemacht werden, Post, Bahn, Wasserversorgung wieder in die öffentliche Hand übergehen. Dazu plant Labour Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und die Abschaffung der Studiengebühren. Corbyn, der umstrittene Parteichef, der selbst eher am linken Rand des Labour-Spektrums zu verorten ist, ließ bei der Vorstellung des Parteiprogramms natürlich auch den Brexit nicht außer Acht: “Nur Labour hat hat einen Plan für den Brexit, der normalen Menschen nützt. Wir haben jetzt die Wahl. Ein Labour-Brexit mit Arbeitsplätzen als oberste Priorität oder ein Tory-Brexit, der die Interessen der City of London verfolgt und Großbritannien zu einem Niedriglohn-Steuerparadies machen könnte.”

Einige der Labour-Ideen sprechen der Bevölkerung aus der Seele. Die Verbesserung des Gesundheitssystems beispielsweise. Und der bekannte Regisseur Ken Loach, dessen Filme sich kritisch mit dem Staat und den sozialen Verhältnissen auf der Welt auseinandersetzen, dreht einen Wahlwerbespot für die Partei. Dennoch wird die Wahl voraussichtlich zugunsten der Konservativen um Regierungschefin Theresa May entschieden.

Die scheut bisher die direkte Konfrontation. Bei einer Livediskussion im Internet schaltete sich auch ihr Konkurrent Corbyn ein. Auf seine Frage nach einem Fernsehduell antwortete May, sie wolle statt Corbyns Fragen lieber die Fragen der Wähler beantworten. Die Vorstellung des Parteiprogramms der Konservativen wird für kommende Woche erwartet.