Eigentlich sollte die neue Regierung am Dienstag vorgestellt werden. Doch Macron nimmt sich noch einen Tag mehr Zeit. Hinter den Kulissen wird bis zuletzt über ein möglichst breites politisches Spektrum verhandelt.
WERBUNGSeinen Premierminister hat er bereits bestimmt, den Konservativen Edouard Philippe. Für die Bekanntgabe seiner Regierung nimmt sich der neue französische Präsident Emmanuel Macron noch einmal 24 Stunden Zeit – um die finanzielle Lage der künftigen Minister zu durchleuchten. Hinter den Kulissen wird wohl bis zuletzt über das von Macron gewünschte möglichst breite politische Spektrum verhandelt.
Macron habe von Einigkeit und Erneuerung gesprochen”, so der Generalsekretär seiner Partei “En Marche!”. “Emmanuel Macrons Familie ist die Linke, dort kommt er her. Wir glauben an ein gemeinsames Projekt, um politische Gräben zu überwinden. Da war es logisch, einen Mann der Konservativen zum Premierminister zu ernennen.”
Macron will das traditionelle Links-rechts-Schema durchbrechen und eine Regierung mit Politikern aus mehreren Lagern bilden. Die Hälfte sollen Frauen sein. Eine Übergangsregierung mit Blick auf die Parlamentswahlen im Juni, sagt der Politologe Dominique Reynie. “Wenn ‘En Marche!’ und die Sozialisten viele Mandate im Parlament erhalten, wird diese Regierung nicht weiter bestehen. Und wenn andersherum die Konservativen (Les Republicains) und Zentristen (UDI) gut abschneiden, wird er einige von diesen Abgeordneten in die Regierung holen müssen, um einer starken Opposition entgegenzuwirken.”
Macron verschiebt Präsentation der Regierung – Mit Spannung erwartet Frankreich die Vorstellung der neuen Minis… https://t.co/1JlHKT7Ri8
— Presse- & Mediennews (@Medien_News) 16 mai 2017
Macron hatte am Sonntag als jüngster französischer Präsident aller Zeiten sein Amt angetreten. Die Zusammensetzung seiner neuen Regierung soll an diesem Mittwoch bekannt gegeben werden. Laut Verfassung ernennt der Staatschef die Minister auf Vorschlag des Premierministers.
Macron nimmt sich die Zeit für eine genaue Prüfung. In den vergangenen Jahren waren mehrfach französische Regierungsmitglieder wegen Finanzaffären oder Interessenkonflikten zurückgetreten. Bislang sei die Überprüfung der Finanzverhältnisse von Ministern laut Gesetz erst nach der Ernennung vorgesehen, teilte der Élyséepalast mit. Außerdem soll eine Transparenzbehörde klären, dass es nach ihren Informationen keine Interessenkonflikte gibt. Die Minister müssen auch eine Erklärung unterschreiben, dass sie nicht in gesetzeswidrige Aktivitäten verstrickt sind.
Das Finanzgebaren von Politikern war im Präsidentschaftswahlkampf mit der Affäre um die Parlamentsjobs der Ehefrau des konservativen Kandidaten François Fillon in den Fokus gerückt. Während der Amtszeit von Macrons Vorgänger François Hollande war etwa der Budgetminister Jérôme Cahuzac nach einer Affäre um Schwarzgeldkonten zurückgetreten. Macron plant ein Gesetz zur “Moral in der Politik”.