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Österreich: Neuwahlen am 15. Oktober


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Österreich: Neuwahlen am 15. Oktober

In Österreich haben sich die Fraktionen des Nationalrats auf Neuwahlen am 15. Oktober geeinigt. Damit soll der Regierungskrise ein Ende gesetzt werden. Unklar ist, wie bis dahin Mehrheiten für die Gesetzesvorhaben der zerstrittenen großen Koalition aus SPÖ und ÖVP gefunden werden können. SPÖ-Kanzler Christian Kern kündigte an, sich unabhängig von der ÖVP im Parlament Mehrheiten für seine Gesetzesvorhaben zu suchen, sollte es keine Einigung in der Koalition geben. Kern sagte am Dienstag: “Wir werden uns die Projekte Punkt für Punkt ansehen. Man muss festhalten, dass die ÖVP die Koalition einseitig beendet hat.” Er warnte davor, dass Land vier Monate in einen „Stillstand“ zu versetzen.

Der frisch gewählte ÖVP-Chef Sebastian Kurz hofft auf eine pragmatische Zusammenarbeit bis nur Neuwahl: “Im Koalitionsabkommen gibt es ganz klare Regeln für diesen Fall, nämlich, dass man sich gegenseitig im Parlament nicht überstimmt. Wenn wir diesen Weg wählen, dann wird die Zeit bis zur Wahl eine geordnete sein und das würde ich mir wünschen.”

Der derzeitige Kanzler Christian Kern von der SPÖ war angetreten, um mich Sachpolitik den parteipolitischen Querelen der vergangenen Legislaturperioden entgegenzutreten. Auch er scheiterte jedoch. Zuletzt war Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der ÖVP zurückgetreten.

Als Spitzenkandidaten wird für die Sozialdemokraten wahrscheinlich Kern antreten. Die Konservativen setzen voraussichtlich auf Sebastian Kurz, den jungen Hoffnungsträger der schwächelnden Partei. Starke Konkurrenz haben beide vom rechten Rand, dort vertritt Heinz-Christian Strache die rechtspopulistische FPÖ.

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