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Brasilien: Präsident Temer soll Schweigegeldzahlungen ermutigt haben


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Brasilien: Präsident Temer soll Schweigegeldzahlungen ermutigt haben

In Brasilien droht ein neues politisches Erdbeben: Präsident Michel Temer soll aktiv dabei geholfen haben, mit Hilfe von Geldzahlungen einen Mitwisser in einem Korruptionsskandal zum Schweigen zu bringen. Das geht angeblich aus Tonbandaufnahmen hervor, wie die brasilianische Zeitung “O Globo” (auf ihrem Internetportal) berichtet. Demnach soll Temer bei einem Treffen mit Joesley und Wesley Batista, den Besitzern des korrupten Fleischkonzerns JBS, grünes Licht gegeben haben, den inhaftierten früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha mit einer Geldzahlung still zu halten.

Laut “O Globo” soll anschließend der Abgeordnete Rodrigo Rocha Loures von Temers Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) dabei gefilmt worden sein, wie er einen Geldkoffer mit 500 000 Reais (146 000 Euro) entgegennahm – er soll von Temer mit dem Lösen der Sache beauftragt worden sein. Das Geld soll von Joesley Batista stammen, hieß es.

Batista soll das Gespräch mit Temer aufgezeichnet haben. Temers Schicksal hängt nun von dem Richter am Obersten Gerichtshof, Edson Fachin, ab. Ihm gegenüber machten Joesley Batista und sein Bruder Wesley die brisanten Aussagen und ihm händigten sie auch das Beweismaterial aus – wohl, um von einer Kronzeugenregelung zu profitieren.

Cunha gilt als einer der bestinformierten Politiker Brasiliens, wenn es um all die Verwicklungen des Lava-Jato-Korruptionsskandals geht, der das Land seit drei Jahren in Atem hält und die ganze politische Klasse in Misskredit gebracht hat. Er war früher ein Verbündeter Temers und hatte das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff auf den Weg gebracht. Er, war dann über in der Schweiz aufgetauchte Millionenkonten gestolpert, wurde im vergangenen Herbst verhaftet und droht ebenfalls, auszupacken.

In Brasilien ist die Nachricht eingeschlagen wie eine Bombe. In Sao Paolo forderten Demonstraten noch am Mittwochabend den Rücktritt Temers. Die Menschen würden erst dann wieder die Straße verlassen, wenn die Regierung zurückgetren sei und ihre Reformen zurückgezogen habe, so ein Demonstrant.

Temers Präsidialkanzlei teilte mit, dass er niemals Zahlungen für das Schweigen Cunhas vorgeschlagen habe. Das Treffen an sich wurde bestätigt, es fand Anfang März statt.