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Deutschland: Asylgesetze sollen verschärft werden

Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zahlreiche Änderungen vorsieht.

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Deutschland: Asylgesetze sollen verschärft werden

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In Deutschland werden die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern erneut verschärft.

Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zahlreiche Änderungen vorsieht.

Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber nicht freiwillig ausreist und zugleich falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen.

Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen grundsätzlich verpflichtet werden können, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben.

Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige “Gefährder”, denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, soll ausgeweitet und ihre Überwachung per Fußfessel erleichtert werden.

Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams wird von vier auf zehn Tage verlängert.

Außerdem bekommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten, um deren Identität zu klären.

Oppositionspolitiker und Menschenrechtsorganisationen sehen die Änderungen kritisch.

dpa/euronews
Foto: Reuters

Der Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten bereits diverse Regelungen auf den Weg gebracht, um Abschiebungen zu erleichtern.