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Katalonien droht Madrid mit Abspaltung

Katalonien verlangt eine neue, zweite Volksabstimmung nach 2014, ansonsten wolle es die sofortige Unabhängigkeit

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Katalonien droht Madrid mit Abspaltung

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In Madrid demonstrierten die Gegner der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen, während im Rathaus der Ministerpräsident der Region Katalonien, Carles Puigdemont sprach. Katalonien verlangt eine neue, zweite Volksabstimmung nach 2014, die bisher abgelehnt wurde. Die Situation eskalierte jetzt, als Pläne bekannt wurden, die Unabhängigkeit mit sofortiger Wirkung auszurufen, sollte die Zentralregierung in Madrid ein erneutes Referendum ablehnen. Die Pläne der Regionalregierung in Barcelona sind offenbar schon weit: So soll die Justiz, die bisher von Madrid bestellt wurde, automatisch die Justiz eines neuen katalonischen Staates werden. Besonders kritisch: Barcelona will auch die sofortige Kontrolle über die Fiskalpolitik übernehmen, womit die Zahlungen an Madrid gestoppt würden. Für zwei Monate könnte es eine provisorische Verfassung geben, danach soll eine neue Verfassung beschlossen und in Kraft gesetzt werden.Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bezichtigte die Katalanen der Erspressung und forderte seinen Gegenspieler zur Debatte ins Parlament.

Carles Puigdemont, Ministerpräsident der Region Katalonien
Wir werden nicht stoppen, bevor die Katalanen nicht über ihre politische Zukunft, über die Zukunft ihres Landes abstimmen kann. Es wird geschehen, auch wenn die spanische Regierung zu allem Nein sagt. Trotz aller Widrigkeiten, die wir überwinden müssen, wir haben nicht das Recht, als Mandatsträger nicht unsere Pflicht zu tun

Mariano Rajoy, spanischer Ministerpräsident
Wir von der Volkspartei glauben, dass es in einer funktionierenden Demokratie nach dem Parlament geht. Erpressung und die Drohung, die jetzt klar auf dem Tisch liegen sind unerträglich. Ich sage dem spanischen Volk, das es so nícht funktionieren wird.
Souveränität bleibt Souveränität, genau so, wie es die Mehrheit der Spanier will.

Nach dem Referendum ist vor dem Referendum für die Regierung in Katalonien,Rückendeckung bekommt Madrid vom Verfassungsgericht, das ein neues Referendum nach 2014 untersagt hatte. Damit wurde ein entsprechender Beschluss des katalanischen Parlaments außer Kraft gesetzt. Puigdemont und der Präsidentin des katalanischen Regionalparlaments Carme Forcadell wurden bei Missachtung Strafen angedroht.