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Mit einer feierlichen Zeremonie ist am Donnerstag in Brüssel am Rande eines NATO-Gipfeltreffens das neue Hauptquartiersgebäude des Bündnisses eingeweiht worden.

Als erster US-Präsident seit Bestehen der NATO erneuerte Donald Trump in seiner Ansprache nicht ausdrücklich die Verpflichtung des Beistandsartikels 5. Er sieht vor, dass bei einem Angriff auf einen Bündnispartner, das gesamte Bündnis in der Pflicht der Verteidigung steht.
Bisher ist der Artikel nur ein einziges Mal aktiviert worden, undzwar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York.

Stattdessen warf Trump den Partnern mangelnden finanziellen Einsatz vor:

“23 von 28 Mitgliedstaaten zahlen immer noch nicht das, was sie für die Verteidigung zu zahlen haben. Das ist nicht fair gegenüber dem amerikanischen Volk und den amerikanischen Steuerzahlern. Wenn alle NATO-Mitglieder nur zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes aufgebracht hätten, dann hätten wir 119 Milliarden Dollar mehr für die gemeinsame Verteidigung und für zusätzliche NATO-Reserven.”

Beim Thema Terrorismusbekämpfung ging die NATO auf die Wünsche der USA ein und beschloss den Beitritt des Bündnisses zur Anti-IS-Allianz. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel erläuterte:

“Die NATO wird formal, nachdem alle Mitgliedsstaaten in der Koalition gegen den IS vertreten sind, und die EU auch, jetzt auch dieser Allianz beitreten. Ich glaube das ist ein starkes Zeichen. Wobei klar ist, dass damit keine neuen Beiträge Deutschlands verbunden sind über das hinaus, was wir bisher tun.”

Auch der Generalsekretär hatte zuvor betont, dass die NATO keine Kampfeinsätze im Nahen Osten plane.

Die britische Regierung wollte gegenüber dem US-Präsidenten ihre Verstimmung wegen der Veröffentlichung von vertraulichen Details des Terroranschlags von Manchester durch US-Medien zum Ausdruck bringen.

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