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Immobiliengeschäfte: Ermittlungen gegen französischen Minister Ferrand


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Immobiliengeschäfte: Ermittlungen gegen französischen Minister Ferrand

Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wohnungs- und Städtebauminister Richard Ferrand. Ihm wird vorgeworfen, dass er als Chef der bretonischen Krankenzusatzversicherung Büroräume von seiner Lebensgefährtin angemietet hatte. Die Ermittlungen folgen eine Woche nach Enthüllungen der französischen Zeitung Le canard enchainé. Ferrand hatte außerdem einige Monate lang seinen Sohn als Assistenten im Parlament beschäftigt.

Ferrand selbst spricht von einer Pseudo-Affäre, es habe damals drei Angebote zur Anmietung von Räumlichkeiten gegeben, aus denen das beste ausgewählt wurde.

Die neue Regierung von Premierminister Édouard Philippe verteidigte den Minister und sprach sich für dessen Verbleib in der Regierung aus. Sollte es aber zu einer Eröffnung des Ermittlungsverfahren gegen Ferrand kommen, müsste er zurücktreten, machte Philippe deutlich.

Ferrand ist ein enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron, als Generalsekretär war er am Aufbau von Macrons Partei “En Marche!” entscheidend beteiligt.

Es ist die erste Affäre der erst eine Woche alten französischen Regierung, doch sie könnte hohe Wellen schlagen. Am Nachmittag will Justizminister François Bayrou einen Gesetzesentwurf zur Vermeidung von Interessenkonflikten im öffentlichen Leben vorlegen, der es Abgeordneten verbieten würde, Familienmitglieder zu beschäftigen und als deren Berater zu arbeiten.

Am 11. und 18. Juni wählen die Franzosen ein neues Parlament, der Ausgang der Wahl dürfte entscheidend für die Reformbestrebungen von Präsident Emmanuel Macron sein. Bisher ist seine Partei “En Marche!” noch nicht in der Französischen Nationalversammlung vertreten. Im Vorfeld zu den Präsidentschaftswahlen hatte Macron versprochen, das politische Leben zu erneuern.

Seit dem Bekanntwerden der Affäre des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon werden in Frankreich strengere Gesetze diskutiert, die derartige Skandale zukünftig vermeiden sollen.

In einem Interview mit “France Inter” erklärt Ferrand: “Alles, was ich in meinem Berufsleben gemacht habe, ist legal, öffentlich und transparent.”


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