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Venezuela: Krise


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Venezuela: Krise

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro will eine verfassungsgebende Versammlung am 30. Juli wählen und später das Volk über eine neu ausgearbeitete Verfassung abstimmen lassen.

Für die Opposition ist eine neue Verfassung nur ein Versuch Maduros, sich weiter an die Macht zu klammern. Julio Borges, Präsident der Nationalversammlung: “Wir wollen keine verfassungsgebende Versammlung. Das funktioniert nicht. Und zwar nicht, weil wir es sagen, sondern weil das ganze Land dagegen ist und die internationale Gemeinschaft das Vorhaben als ungesetzlich ansieht. Eine kleine Gruppe hat die Macht gestohlen, hat das Volk mit Füßen getreten, auf der Verfassung herumgetrampelt, einen Staatsstreich können sie jetzt nicht auch noch mit ihrer verfassungsgebenden Versammlung durchführen.”

Unterdessen gehen die Proteste überall im Land gegen Maduro weiter. Mit Tränengas und Gummigeschossen hat die venezolanische Polizei eine Demonstration gegen die schlechte Versorgungslage in dem südamerikanischen Land verhindert. Mit leeren Töpfen wollten die Regierungsgegner am Samstag in einem “Hungermarsch” in das Armenviertel El Valle ziehen. Die Nationalgarde sperrte allerdings die Zugangsstraße und stoppte die Demonstration.

“Ein Volk, das des Mangels und des Schlangestehens überdrüssig ist, lässt sich nicht aufhalten», sagte der oppositionelle Fraktionschef im Parlament, Stalin González. «Die Regierung hat nichts erreicht. Statt nach einer Lösung zu suchen, unterdrückt sie uns.” Bei den seit zwei Monaten andauernden Protesten gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro kamen bislang 64 Menschen ums Leben, über 1000 wurden verletzt.

Wegen des niedrigen Ölpreises und jahrelanger Misswirtschaft verfügt Venezuela kaum noch über Devisen, um Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs zu importieren. Fast täglich gehen Demonstranten gegen Maduro auf die Straße. Sie werfen der Regierung Menschenrechtsverletzungen vor und fordern Neuwahlen. Maduro hingegen spricht von einer Verschwörung der Opposition und des Auslands.

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