WERBUNGIn Brasilien hat die gerichtliche Anhörung über eine möglicherweise illegale Wahlkampffinanzierung durch Präsident Michel Temer begonnen. Die Richter wollen in einem auf drei Tage angesetzten Verfahren klären, ob die Präsidentenwahl von 2014 wegen illegaler Finanzierung der Kampagne von Temer und Dilma Rousseff annulliert wird.
Der 76-Jährige steht seit knapp drei Wochen unter starkem Druck:
Seit Wochen fordern Demonstranten den Rücktritt des Präsidenten und ein Ende des Sparkurses. Politiker, aber auch Unternehmer und bisherige Unterstützer fordern inzwischen Temers Rücktritt.
Korruptionsskandal in Brasilien: Weltgrößter Schlachter zahlt Milliardenstrafe – Druck auf Präsident Temer steigt https://t.co/KPIMOgsP3Dpic.twitter.com/NcvluZY2JL
— Sam Rob S. (@Samrob_s) 1 juin 2017
(“Temer raus”) Der Unternehmer Joesley Batista hatte Temer durch einen Mitschnitt eines Gesprächs schwer belastet, das den Verdacht der Schweigegeldabsprachen nährt. Temer ist seit einem Jahr im Amt, seine Zustimmungswerte sind drastisch geschrumpft. Der Präsident hat Vorwürfe der Korruption und der Behinderung von Ermittlungen zurückgewiesen.
Gewerkschafter Dantas de Oliveira:
“Dilma nicht, Temer nicht. Wir wollen, dass diese Leute die brasilianische Politik verlassen und die Menschen einen Staatschef direkt wählen. Jemand, der das Land da hinbringt, wo die Leute hinwollen – für allgemeine und direkte Wahlen für Präsident und National Kongress.”
Bei der Verhandlung geht es um die Präsidentenwahl von 2014. Temer war damals als Vizekandidat gewählt worden. Sollte das Gericht entscheiden, dass Temer und seine Vorgängerin Rousseff Zahlungen auf ungesetzliche Weise erhalten haben, könnte die Wahl für ungültig erklärt werden. Am Ende könnte auch Temer seines Amtes enthoben werden. Das Verfahren ist auf drei Tage angesetzt.
Mitte Mai 2016 war Rousseff in einem als fragwürdig geltenden Verfahren unter anderem wegen Haushaltstrickereien zunächst vom Amt suspendiert worden, Ende August stimmte der Senat endgültig für ihre Amtsenthebung.
su mit dpa