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Terror von London: May will Menschenrechte einschränken


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Terror von London: May will Menschenrechte einschränken

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Nur einen Tag vor der Parlamentswahl in Großbritannien ist der Terror das große politische Thema im Wahlkampf. Die Tories um Regierungschefin Theresa May haben längere Gefängnisstrafen, einfachere Abschiebungen und Einschränkungen der Freiheitsrechte von Verdächtigen angekündigt. Dafür will die Regierung offenbar auch die Menschenrechte überdenken.

Premierministerin May kündigte auf einer Wahlveranstaltung westlich von London an, sie wolle längere Gefängnisstrafen für Terroristen. Außerdem forderte sie einfachere Möglichkeiten, ausländische Verdächtige abzuschieben. Brisant ist das deshalb, weil May offenbar auch die Rechte derer einschränken will, die noch gar nicht wegen terroristischer Akte verurteilt wurden:

“Ich möchte die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen einschränken, wenn es zwar genügend Beweise gibt, dass sie eine Gefahr darstellen, aber die Beweise nicht ausreichen, um sie vor Gericht zu verfolgen. Und wenn uns die Menschenrechtsgesetzgebung daran hindert, werden wir diese Gesetze ändern.” May bekannte sich zwar weiterhin zu der europäischen Menschenrechtskonvention. Aber sobald die Briten die EU verlassen haben, will May diese Regelungen überdenken.

Die britische Polizei hat unterdessen einen Verdächtigen des Terroranschlags vom Samstag in London festgenommen. Dem 30-Jährigen wird vorgeworfen, Terroranschläge geplant, in Auftrag gegeben oder dazu angestiftet zu haben. Der Zugriff erfolgte im Stadtteil Ilford im Osten Londons. Dort hatte die Polizei auch die Wohnhäuser von zwei der am Samstag erschossenen Terroristen durchsucht. Zwölf weitere Festgenommene hat die Polizei inzwischen wieder freigelassen.

Die Identität aller drei Attentäter vom Samstag ist inzwischen geklärt. Mindestens einer von ihnen hatte sich offen zum sogenannten Islamischen Staat bekannt und sogar in einer Fernsehdokumentation mit IS-Flagge posiert. Die Männer hatten am Samstagabend auf der London Bridge und am Borough Market mit einem Lieferwagen und mit Messern mindestens sieben Menschen getötet. Dutzende weitere wurden verletzt. Kurze Zeit später erschoss die Polizei alle drei Attentäter.

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