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Ex-FBI-Chef Comey wirft Trump "Lügen" vor


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Ex-FBI-Chef Comey wirft Trump "Lügen" vor

Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat heute vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats ausgesagt.

Comey: “Trump verbreitet Lügen”

Zu Beginn seiner Rede stellte er heraus, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump Lügen verbreite.
Comeys Entlassung sei mit “schlechter und schwacher Führung” begründet worden, das FBI sei in “Unordnung” gewesen. Comey bezeichnet diese Begründung “schlicht und einfach” als “Lüge”.

Am 9. Mai hatte Trump den FBI-Chef entlassen. Ein Motiv, das möglicherweise zu seiner Entlassung geführt habe, seien die Ermittlungen des FBI in der “Russland-Affäre“gewesen, wie er, Comey, später aus den Medien erfahren erfahren habe, die sich auf den US-Präsidenten beriefen. Das habe ihn irritiert und verwirrt.

Comey: “Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf erwiesen”


Comey sagte weiterhin aus, dass er das erste Mal von den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Sommer 2015 unterrichtet wurde. Die ersten Daten seien Ende 2015 und Anfang 2016 gestohlen worden. Die Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf sieht er als erwiesen an. Die gestohlenen Daten wurden während des US-Wahlkampfs auf der Plattform Wikileaks veröffentlicht, möglicherweise, um der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu schaden. Das FBI und der Ausschuss müssen nun untersuchen, ob das Wahlkampfteam von Präsident Trump Absprachen mit Russland getroffen hat.

Eine brisante Frage ist, ob Trump mit seinen von Comey als Aufforderung aufgefassten Appellen versuchte, die Justizbehörden bei ihrer Arbeit zu beeinflussen oder gar zu hindern. Sollte ihm eine Einmischung in ein laufendes Verfahren nachgewiesen werden, könnte es ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten geben. Comey hatte in der Anhörung eine Antwort zurückgewiesen, es sei nicht an ihm, das zu beurteilen. Der Präsident hat diese Vorwürfe bislang bestritten.

Einige der Notizen mit der brisanten Information, die sich der FBI-Chef nach seinen Treffen mit Trump machte, gelangten bereits Mitte Mai an die Öffentlichkeit. Vor dem Geheimdienstausschuss bestätigte Comey nun, dass er sein “Memo” an die Journalisten weitergegeben hätte. In seiner Begründung sagte Comey, dass er gehofft hatte, so einen Sonderermittler in der “Russland-Affäre” zu bekommen.

Bitte Trumps: Ermittlungen gegen Flynn einstellen


Bereits am Mittwoch hatte der ehemalige FBI-Chef eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt. Darin beschreibt Comey mehrere Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus. Bei einem Gespräch hätte Trump den FBI-Chef um Loyalität gebeten, so Comey. Wenig später, bei einem weiteren Treffen, forderte der Präsident Comey auf, die Ermittlungen in der Russland-Affäre gegen den Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. Diese Aussage soll der US-Präsident in einem Vieraugengespräch gemacht haben, nachdem er Justizminister Jeff Sessions und andere Anwesende aus dem Raum gebeten habe.

Hintergrund ist die mutmaßliche Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf der USA. Das FBI ermittelte, nachdem sich der Verdacht verstärkte, dass hinter einem Hackerangriff auf die Computer der Demokraten Russland steckte. Bei dem Hackerangriff waren im Sommer 2016 zahlreiche Interna der Demokraten an die Öffentlichkeit gelangt. Michael Flynn war am 13. Februar von seinem Amt zurückgetreten.

Trumps Team im Kontakt mit Russland


Doch weitere führende Regierungsmitarbeiter Trump hatten noch vor der Amtseinführung Kontakt mit russischen Regierungsstellen, dazu gehören sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner und Justizminister Jeff Sessions. Letzterer hält sich aus dem Russland-Thema wegen möglicher Befangenheit heraus. Kushner ist weiter im Amt.



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