Emmanuel Macron hat die absolute Mehrheit im Parlament. Lässt Frankreich ihn regieren?
WERBUNG1. Rekordzahl: Enthaltung
Emmanuel Macron mit seiner Bewegung “La République en marche” bei der Parlamentswahl am Sonntag die absolute Mehrheit erreicht. Allerdings hat die Zahl der Wahlberechtigten, die sich enthalten haben oder einen ungültigen Wahlzettel abgegeben haben, ein neues Rekordhoch erreicht. Blieben beim ersten Wahlgang 51,30 Prozent der Menschen zu Hause, waren es beim zweiten Termin 57,36 Prozent. Das könnte für den Präsidenten zum Problem werden.
Denn viele Kritiker werden Macron vorwerfen, dass er keine große Unterstützung in der Bevölkerung genießt: Nur 12 Prozent der Wahlberechtigten gaben seiner Bewegung ihre Stimme. Bruno Retailleau, Republikaner im Senat, sagte diesbezüglich Macron sei ein “Koloss auf tönernen Füßen”. In französischen Medien wurde heute morgen
2. Ein weibliches, junges Parlament
Die politische Bewegung des neuen französischen Präsidenten hat ganz gezielt Politneulinge für die Parlamentswahl aufgestellt. Etwa ein Drittel der Abgeordneten hat bisher noch keine Erfahrung im Parlamentsalltag.
Unter den neuen Gesichtern sind viele Frauen. Von den 577 Abgeordneten sind 223 Frauen, das entspricht 38,7 Prozent. Bisher gehörten 155 Frauen der Nationalversammlung an, das entsprach einem Anteil von 26,9 Prozent.
3. Was wird aus den beiden ehemaligen Volksparteien?
Die Sozialisten von Ex-Präsident François Hollande sind die großen Verlierer der Wahl. Mit Verbündeten war die sogenannte PS im alten Parlament mit 292 Abgeordneten vertreten, jetzt kommt die Partei auf gerade einmal 29 Mandate. Das ist das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Partei im Jahr 1969.
Auch die Republikaner streichen eine der größten Niederlagen ihrer Geschichte ein. Gemeinsam mit ihren Verbündeten kommt die Partei auf 131 und verliert damit fast 100 Sitze. Nun wird sich das Lager der Konservativen womöglich aufteilen in diejenigen, die Macron unterstützen und sogar Ministerposten besetzen, und andere, die eine klare Opposition zur Regierung bilden wollen.
4. Wo steht der Front National?
Mit acht Abgeordneten vervierfacht die rechtsextreme Partei von Marine LePen ihre Präsenz im Palais-Bourbon. Allerdings darf die Partei keine Fraktion bilden, da sie die dafür notwendigen 15 Mandate nicht haben. Marine LePen wird selbst zum ersten Mal in der Nationalversammlung sitzen. Florian Philippot, der Vizevorsitzende des Front National, konnte sich in seinem Wahlkreis nicht durchsetzen. Seine Positionen sorgten parteiintern immer wieder für Streitigkeiten.
5. Freie Bahn für Emmanuel Macron?
Mit seiner großen Parlementsmehrheit sind die Erwartungen an Emmanuel Macron jetzt groß, sowohl im In- als auch im Ausland. Der Präsident will bald ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen, auch den Ausnahmezustand will Macron verlängern.
Auf Widerstand in der Bevölkerung dürfte neben der Verlängerung des Notstands, vor allem seine geplante Arbeitsmarktreform stoßen. Bereits im vergangenen Jahr waren gegen die Lockerung des Arbeitsrechts landesweit Menschen auf die Straße gegangen.
Ein anderes Gesetz, das schnell auf den Weg gebracht werden soll, ist jenes zur “Moralisierung der Politik”. Nachdem unter anderem der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon im Wahlkampf wegen der Beschäftigung von Familienmitgliedern in den Fokus von Ermittlern geriet, sollen solche Interessenkonflikte in der Politik bald der Vergangenheit angehören.