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Menschenrechtsgericht verurteilt Moskau wegen Anti-Schwulen-Gesetzen


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Menschenrechtsgericht verurteilt Moskau wegen Anti-Schwulen-Gesetzen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze verurteilt. Das Verbot von «Propaganda für Homosexualität» verstößt aus Sicht der Straßburger Richter gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. Es erfülle keinen legitimen öffentlichen Zweck und fördere vielmehr Homophobie, heißt es in dem Urteil. Das aber sei mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar.

In Russland wird seit 2013 bestraft, wer sich in Anwesenheit Minderjähriger positiv über Homosexualität äußert. Auf regionaler Ebene traten bereits 2003 und 2006 ähnliche Gesetze in Kraft. Die Kläger sind drei Aktivisten, die gegen die Gesetze protestiert hatten und deshalb Geldbußen zahlen mussten. Der Menschenrechtsgerichtshof sprach ihnen nun Entschädigungen zwischen 8000 und 20 000 Euro zu. Russland hat bereits reagiert und Widerspruch gegen das Urteil angekündigt.