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Frankreich: Neue Regierung


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Frankreich: Neue Regierung

In Frankreich ist am Mittwochabend die neue Zusammensetzung der französischen Regierung bekannt gegeben worden, die nach dem Rücktritt mehrerer Minister umfangreicher ausgefallen ist, als geplant.

Neue Justizministerin ist die Juristin Nicole Belloubet. Sie übernimmt das Resort von François Bayrou, der am Mittwochmorgen angekündigt hatte, dass er der neuen Regierung nicht mehr angehören wolle. Aus persönlichen Gründen und um sich besser verteidigen zu können, wie er bei einer späteren Pressekonferenz erklärte. Bayrou ist Vorsitzender der Zentrumspartei MoDem. Gegen diese wird im Zusammenhang mit ungeklärten Beschäftigungsverhältnissen von Mitarbeitern im Europäischen Parlament ermittelt. Bayrou sprach von einer “lügnerischen Kampagne”.

Das Verteidigungsministerium übernimmt die bisherige Bahn-Managerin und frühere Staatssekretärin Florence Parly. Ihre Vorgängerin Sylvie Goulard, die ebenfalls der MoDem-Partei angehört, war am Dienstag zurückgetreten und nannte die Untersuchungen als Grund für ihren Rückzug. Ebenfalls im neuen Kabinett nicht mehr mit dabei sind die Ex-Europaministerin Marielle de Sarnez und der ehemalige Wohnungsbauminister Richard Ferrand. Letzterer war wegen einer Immobilienaffäre ins Schussfeld der Kritik geraten.



Ein Großteil der Kabinettsmitglieder behielt ihr Amt in der Regierung, die Politiker aus mehreren Lagern vereint. Außenminister bleibt der von den Sozialisten kommende Jean-Yves Le Drian, Innenminister der Macron-Vertraute Gérard Collomb. Das für geplante Reformen entscheidende Wirtschafts- und Finanzressort behält der konservative Deutschland-Kenner Bruno Le Maire. Neue Europaministerin wird die Leiterin der Elitehochschule ENA, Nathalie Loiseau. Die ENA gilt als Kaderschmiede der französischen Verwaltung und Politik.

Die Regierungsumbildung folgt auf den Sieg des Macron-Lagers bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag. Die Regierung von Premierminister Edouard Philippe war daraufhin traditionsgemäß zurückgetreten, Staatpräsident Emmanuel Macron hatte Philippe aber sofort im Amt bestätigt und mit der Regierungsbildung beauftragt.

Macron tritt ausdrücklich für eine tiefgreifende Erneuerung des politischen Lebens ein. Die Regierung hatte bereits ein Gesetz vorgelegt, um Interessenkonflikte zu verhindern. Nun will er sein ehrgeizige Reformpaket in die Wege leiten. Das neue Kabinett tritt am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammen.