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EU-Gipfel: Theresa Mays Angebot für EU-Bürger nach dem Brexit sorgt für Skepsis

May spricht von einem "ernsthaften und fairen" Angebot, das bei den übrigen Staats-und Regierungschefs für Skepsis bis Verunsicherung sorgt.

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EU-Gipfel: Theresa Mays Angebot für EU-Bürger nach dem Brexit sorgt für Skepsis

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Er sollte Einigkeit und Aufbruchsstimmung beschwören, doch letztlich ist in Brüssel ein eher gemischter Gipfel zu Ende gegangen. Beim Thema Flüchtlinge bleibt die Union zerstritten. Und für Enttäuschung sorgte das Angebot der britischen Premierministerin Theresa May, EU-Bürgern nach dem Brexit ein Bleiberecht zu gewähren. Ein nach ihrer Darstellung “ernsthafter und fairer” Vorschlag, der bei den übrigen Staats-und Regierungschefs für Skepsis bis Verunsicherung sorgt.

Sein erster Eindruck sei, dass das Angebot des Vereinigten Königreichs hinter den Erwartungen zurückbleibe, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Ende des EU-Gipfels, doch werde das Verhandlungsteam das erwartete schriftliche Angebot genau analysieren.

May hatte in Aussicht gestellt, dass kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger das Land nach dem EU-Austritt verlassen müsse. Demnach soll jeder eine Chance auf einen dauerhaft gesicherten Rechtsstatus bekommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich sehr zurückhaltend. Es sei ein guter Anfang, aber auch noch nicht der Durchbruch. So seien bei Mays Vorschlag nach ihrem Verständnis nicht die vier europäischen Grundfreiheiten für Waren, Dienstleistung, Personen und Kapitalverkehr gewahrt. Ähnlich äußerte sich Österreichs Bundeskanzler Christian Kern.

Auf eine Frage nach den skeptischen Reaktionen weiterer Gipfelteilnehmer entgegnete May: “Andere haben sehr positiv reagiert.” Sie habe eine “positive Diskussion” mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo gehabt.