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EU-Gipfel: Verteidigungspolitik soll Sprung nach vorn machen

Bei der ersten Gesprächsrunde ihres Gipfeltreffens in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag auf einen Ausbau der gemeinsamen Verteidigungspolitik…

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EU-Gipfel: Verteidigungspolitik soll Sprung nach vorn machen

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Bei der ersten Gesprächsrunde ihres Gipfeltreffens in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag auf einen Ausbau der gemeinsamen Verteidigungspolitik geeinigt.

So soll das im Vertrag von Lissabon eingeführte, aber bislang ungenutzte Instrument der «Ständigen Strukturierten
Zusammenarbeit» (PESCO) aktiviert werden.

Interessierte EU-Staaten können sich über sie freiwillig verpflichten, in der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik der EU (GSVP) weiter voranzuschreiten und Verteidigungsprojekte gemeinsam umzusetzen.

Außerdem soll ein Verteidigungsfonds für die Harmonisierung von Rüstungssystemen sorgen. Der Vorschlag war von der Kommission unterbreitet worden.

Deren Präsident Jean-Claude Juncker erklärte auf seiner Pressekonferenz:

“Dieser Fonds ist notwendig, weil wir in Europa 178 verschiedene Waffensytseme haben – in den USA gibt es dreißig. Europa hat siebzehn unterschiedliche Panzer, die USA einen einzigen.”

Auch bei der Bekämpfung des Terrorismus war man sich einig, die Zusammenarbeit zu verstärken und vor allem gegen Radikalisierung und Organisation im Internet vorzugehen.

Beim Thema Russland-Sanktionen wegen der Ukraine zeichnete sich ebenfalls Einigkeit über eine Verlängerung ab wie Ratspräsident Tusk erklärte:

“Die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident werden uns über den Stand der Unsetzung des Minsk-Abkommens berichten, das sollte uns in die Lage versetzen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weiter sechs Monate zu verlängern.”

Präsident Macron, der erstmals an einem EU-Gipfel teilnimmt, würdigte auf seiner Pressekonferenz die Ankündigung der britischen Premierministerin May, bei den Brexit Verhandlungen die Bürgerrechte vordringlich zu behandeln:

“Das ist ein gutes Signal, darüber zu sprechen, denn das Thema hat bei vielen unserer Bürger, die in Großbritannien leben, große Ängste ausgelöst. Das zeugt von willkommenem Pragmatismus für die Verhandlungen.”

Bisher, so scheint es, ist das Gipfeltreffen der Vorgabe, eine positive Aufbruchsstimmung zu verbreiten, überwiegend gerecht geworden.