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EZB schickt italienische Krisenbanken in die Pleite

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EZB schickt italienische Krisenbanken in die Pleite

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Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht nach wochenlangen Verhandlungen für zwei italienische Krisenbanken keine Zukunft mehr und schickt sie in die Pleite. Die kleineren regionalen Institute Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca sollen nach italienischem Insolvenzrecht abgewickelt werden. Die Bedingungen für eine Rettung seien nicht gegeben, so die Zentralbank. Grund sei mangelndes Eigenkapital. Die EZB habe den Banken Zeit für einen Rettungsplan gegeben, sie hätten aber keine «glaubwürdigen Lösungen» unterbreitet.

Die europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB (Single Resolution Board) habe entschieden, dass die Rettungsbedingungen nicht gegeben seien. Die beiden Banken seine nicht überlebensfähig oder wahrscheinlich nicht überlebensfähig (Bankerjargon: «failing or likely to fail»).


“Spanische Lösung?”

Die italienische Regierung werde Maßnahmen ergreifen, um den Bankbetrieb aufrechtzuerhalten und Kontoinhaber und erstrangige Gläubiger zu schützen, so das italienische Finanzministerium.


Italiens zweitgrößte Bank Intesa Sanpaolo hatte erklärt, unter Umständen einen Teil der beiden Krisenbanken zu übernehmen. Sollte der Vorstoß Teil einer Lösung sein, müssten die faulen Kredite in eine «Bad Bank» eingebracht werden, die teilweise von der Regierung und damit wieder mit Steuergeldern finanziert werden würde. Einem solchen Plan müssten die Bankenaufseher der EU und der EZB zustimmen. 2016 hatte der staatliche Rettungsfond Atlante 3,5 Millarden Euro in die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza gepumpt – ohne Erfolg. Die venezianischen Banken ächzen wie viele andere Kreditinstitute im Land unter einem Berg fauler Kredite. Sie brauchen nach früheren Schätzungen insgesamt mehr als 6 Milliarden Euro frisches Kapital. Italien hatte zuletzt versucht, die beiden Geldhäuser zu retten und dabei Sparer und Anleihebesitzer zu schützen, ohne gegen europäische Regeln für Staatshilfen zu verstoßen. Diese verbieten eigentlich staatliche Rettungsaktionen für Banken.

Fachleute halten eine sogenannte “spanische Lösung” für möglich: Hier war quasi über Nacht und bei geschlossenen Märkten der Notverkauf der Banco Popular an Santander über die Bühne gegangen. Zwei Konditionen gibt es in Italien: Die Regeln der Europäischen Zentralbank sind einzuhalten und der gesamte Bankensektor muss einbezogen werden. Auf Druck des Finanzministers sollen die beiden Großbanken Unicredit und Intesa Sanpaolo bereit sein, auszuhelfen. Schon 2015 und 2016 hatten sie zur Rettung von vier Regionalbanken beigetragen und den Fonds Atlante bestückt, der bereits 3,4 Milliarden in die beiden Krisenbanken gepumpt hat.


Der Fall Monte Dei Paschi Di Siena

Zum Sorgenkind Nummer eins des maroden italienischen Bankensektors hatte es vor einigen Wochen erst eine Grundsatzeinigung zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Rom gegeben. So darf Italien der angeschlagenen Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena mit einer milliardenschweren Kapitalspritze helfen. Möglich ist das, weil die Bank langfristig als profitabel eingeschätzt wird. Vielen gilt sie allerdings auch als «too big to fail», ihre Pleite könnte also ein schweres Finanzbeben auslösen.

Sigrid Ulrich mit dpa