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Bleiberecht: Theresa May detailliert Pläne für EU-Bürger nach Brexit

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Von Euronews
Bleiberecht: Theresa May detailliert Pläne für EU-Bürger nach Brexit

<p>Die britische Premierministerin Theresa May hat im Parlament ihren 15-seitigen Brexitplan für das Bleiberecht von EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, vorgestellt.</p> <p>May hatte in der vergangenen Woche versprochen, dass kein Bürger der Europäischen Union, der bereits vor der Brexit-Entscheidung in Großbritannien lebte, des Landes verwiesen wird.</p> <p>Ihr Vorschlag an die EU soll in den kommenden Wochen verhandelt werden. Allerdings gab es bereits ersten Gegenwind. EU-Staats und Regierungschefs hatten die Pläne in der vergangenen Woche kritisiert. Bürgerrechte könnten so eingeschränkt werden, hieß es. </p> <p>Brexit-Minister David Davis sagte daraufhin am Samstag, dass Großbritannien sich dagegen wehren werden, dass der Europäische Gerichtshof eine Rolle bei den Entscheidungen spielen werde.</p> <p>Entdecken Sie die <a href="http://de.euronews.com/2017/06/23/nach-brexit-das-gilt-fur-eu-burger-in-groaebritannien">Eckpunkte des Planes hier</a></p> <p><span class="caps">MAYS</span> <span class="caps">PLAN</span> FüR EU-BüRGER </p> <p>Wer als EU-Ausländer in Großbritannien wiederholt und<br /> schwer straffällig wird, soll nach dem Brexit schneller abgeschoben<br /> werden als bisher. Das geht nach britischen Medienberichten aus einem<br /> 15 Seiten umfassenden Dokument hervor, das Premierministerin Theresa<br /> May nach Brüssel schicken will.</p> <p>Gesetzestreue EU-Ausländer sollen dieselben Rechte wie britische<br /> Staatsbürger bekommen, etwa bei Beschäftigung, Gesundheit und Rente,<br /> so Brexit-Minister David Davis nach Medienberichten(“<span class="caps">BBC</span>”). Eine Ausnahme<br /> sei das Wahlrecht. </p> <p>Die Abschiebe-Regelung gelte für Menschen, die<br /> Verbrechen begangen oder «Sicherheitsprobleme» verursacht hätten.<br /> Davis bekräftigte, dass sich Großbritannien künftig nicht mehr der<br /> Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen werde.</p> <p>Außerdem sprach er sich für die Beibehaltung der Europäischen<br /> Krankenversicherungskarte (<span class="caps">EHIC</span>) aus. Mit ihr können gesetzlich<br /> Krankenversicherte europaweit medizinische Leistungen erhalten.</p> <p>May hatte kürzlich beim EU-Gipfel in Brüssel in Aussicht gestellt,<br /> dass kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger das Land nach<br /> dem EU-Austritt verlassen müsse. Demnach soll jeder eine Chance auf<br /> einen dauerhaft gesicherten Rechtsstatus bekommen. Mays Vorschläge<br /> beruhen auf der Annahme, dass die EU zu ähnlichen Zusagen bereit ist.</p> <p>Die Premierministerin hatte in Brüssel auch eine Stichtagsregelung<br /> vorgeschlagen: Wer vor einem noch zu bestimmenden Datum fünf Jahre im<br /> Land war, sollte einen geregelten Rechtsstatus bekommen. Wer bis zum<br /> Stichtag weniger als fünf Jahre in Großbritannien gelebt habe, solle<br /> die Chance haben, die fünf Jahre voll zu machen und ebenfalls einen<br /> geregelten Status zu erhalten. Der Stichtag soll demnach zwischen dem<br /> Datum des Austrittsantrags – dem 29. März 2017 – und dem Datum des<br /> Vollzugs des Brexit – dem 29. März 2019 – liegen.</p> <p>Die Europäische Union hatte skeptisch auf die von Großbritannien<br /> angebotenen Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger reagiert.<br /> Mays schriftliches Angebot will sie nun zunächst genau prüfen und<br /> intern besprechen, wie ein Sprecher erklärte.<br /> Vor einer Woche hatten London und Brüssel ihre Verhandlungen<br /> begonnen. Der Brexit soll bis Ende März 2019 vollzogen sein.</p> <p>su mit dpa</p>