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Migration: Italien droht mit Hafenverbot, Kommission fordert Solidarität


Redaktion Brüssel

Migration: Italien droht mit Hafenverbot, Kommission fordert Solidarität

Das von der italienischen Regierung angedrohte Hafenverbot für Flüchtlingsschiffe ist von Hilfsorganisationen kritisiert worden.

Deren Rechtsexperten weisen darauf hin, dass ein solcher Schritt auch gegen internationales Recht verstoßen würde.

Philippe De Bruycker vom Zentrum für Migrationspolitik in Florenz erklärte gegenüber Euronews:

“Das Argument der höheren Gewalt gilt hier nicht, denn eine Weigerung, Kriegsflüchtlinge anlanden zu lassen, widerspricht dem Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.”

Die italienische Regierung verweist demgegenüber auf den fortgesetzten Mangel an Solidarität seitens der übrigen EU-Mitgliedsstaaten.

De Bruycker erklärte uns dazu:

“Es ist höchste Zeit, dass Italien statt bloß politische Drohungen auszustoßen, endlich auch den juristischen Weg beschreitet, also die EU, die Kommission, den Rat an ihre Verpflichtungen erinnert.”

Im Artikel 80 des EU-Vertrages heißt es ausdrücklich, dass ein Mitgliedsland, dass aufgrund geographischer Bedingungen eine besonders hohe Last trägt, Anspruch auf Solidarität hat.

Die Europäische Kommission ist sich der schwierigen Lage Italiens bewusst und versucht zu vermitteln.

Migrationskommissar Avramopoulos erklärte am Donnerstag in Brüssel:

“Italien muss seinerseits die Maßnahmen ergreifen, die ein schnelleres Asylverfahren für Flüchtlinge auf italienischem Boden ermöglichen. Die Kommission steht ihrerseits bereit, ihre Unterstützung für Italien bedeutend zu erhöhen, auch finanziell. Und die übrigen Mitgliedsstaaten müssen jetzt ihre Solidarität mit Italien unter Beweis stellen.

Italien hat über eine halbe Million Bootsflüchtlinge aufgenommen, allein in den letzten Tagen waren mehr als zehntausend Migranten gerettet und nach Italien gebracht worden.