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Scheinbeschäftigung: Ermittlungen gegen Marine Le Pen

Bis zu 5 Millionen Euro Schaden für das EU Parlament durch Scheinbeschäftigung beim französischen Front National

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Scheinbeschäftigung: Ermittlungen gegen Marine Le Pen

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Während des Wahlkampfs hatte sich Marine Le Pen der Vorladung noch verweigert, nun stellt sie sich den Ermittlern. Diese verdächtigen die Rechtspopulistin, bei der Beschäftigung von Assistenten im EU-Parlament gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Sie steht im Verdacht, als Europaabgeordnete Mittel des EU-Parlaments veruntreut zu haben. Französische Ermittlungsrichter gehen schon länger dem Verdacht nach, dass Assistenten von FN-Abgeordneten im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben. Im Fall Le Pens geht es um zwei Mitarbeiter.

Die Ermittler prüfen den Zeitraum von 2009 bis 2016. Le Pen hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und als Kampagne ihrer politischen Gegner dargestellt. Gegen die Chefin ihres Mitarbeiterstabs war bereits im Februar ein Ermittlungsverfahren wegen Verschleierung von Untreue eingeleitet worden.

Ermittlungsrichter hatten die 48 Jahre alte FN-Chefin schon vor Monaten vorgeladen. Sie hatte sich während des Präsidentschafts- und Parlamentswahlkampfs in Frankreich jedoch geweigert, der Vorladung nachzukommen. Weil Le Pen parlamentarische Immunität genießt, konnte sie vorher nicht dazu gezwungen werden. Die französische Justiz hatte deshalb bereits beim EU-Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Le Pens beantragt. Es läuft zusätzlich auf den Verdacht der Beihilfe zur Untreue in ihrer Funktion als FN-Chefin hinaus, dabei geht es um die Jahre 2014 bis 2016. Durch die Jobaffäre könnte dem EU-Parlament einen Schaden von bis zu
fünf Millionen Euro entstanden sein.