Thema PKK in Deutschland: Sigmar Gabriel stimmt Kritik der Türkei zu
Die Bundesregierung lehnt einen Auftritt des Präsidenten der Türkei am Rande des G20-Gipfels ab. Verstimmung herrscht auf beiden Seiten, Aussenminister Sigmar Gabriel bemüht sich um Deeskalation. Wegen des Auftrittsverbotes für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sein Sprecher Ibrahim Kalın Unverständnis geäußert: Einerseits würde Deutschland Terrororganisationen, allen voran der PKK, Demonstrationen erlauben. Andererseits verwehre sie dem türkischen Präsidenten einen Auftritt vor seinen Landsleuten. Aussenminister Gabriel stimmt teilweise zu:
“Die PKK ist in unserem Land eine seit Anfang der 90er Jahre verbotene Organisation, und zwar zu Recht. Nicht nur deswegen, was sie in der Türkei gemacht hat, auch wegen Schutzgelderpressung, Drogenhandel, Waffenhandel in diesem Land.”
Die Bundesreigierung schränkte Auftritte ausländischer Regierungsvertreter generell ein. Damit solle sichergestellt werden, dass innenpolitische Konflikte eines Landes nicht nach Deutschland hineingetragen würden. Ausserdem wurde mehr als zehn Leibwächtern, die in Washington durch ihre Brutalität gegenüber Demonstranten aufgefallen waren die Einreise zum G20 Gipfel verweigert.
Auftritt in Deutschland: Türkische Botschaft: Erdogan kann in Konsulaten auftreten https://t.co/47EfxbhT6k
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YDBTI) 1. Juli 2017