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Historische Steuerreform in Indien

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Historische Steuerreform in Indien

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In Indien ist an diesem Samstag die wohl größte Steuerreform seit der Unabhängigkeit in Kraft getreten. Mit einem symbolischen Knopfdruck lancierte Premierminister Narendra Modi bei einer Feierstunde im indischen Parlament am Freitag um Mitternacht die sogenannte GST, die Goods and Services Tax. Die neue einheitliche Steuer auf Waren und Dienstleistungen soll das Steuersystem vereinfachen.

Die GST sei ein Katalysator, der das Ungleichgewicht des indischen Handels beenden und der die Exporte ankurbeln werde, sagte Modi. Das “einfache und transparente System” bekämpfe auch Schwarzgeld und Korruption.

Viele Geschäftsleute kritisieren die Reform als zu kompliziert, Unternehmervereinigungen riefen schon im Vorfeld zu Streiks und Protesten auf. Aus Protest boykottierte auch die oppositionelle Kongresspartei die Feierstunde im Parlament. Vielerorts kam vor der Einführung der Steuer zu Hamsterkäufen.

Bislang wurde das Steuersystem Indiens von Dutzenden bundesstaatlichen und zentralen Steuern und Abgaben geprägt. Oft fielen mehrere der Steuern gleichzeitig an und konnten nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Mit der GST soll sich das ändern.

Eine wirklich einheitliche Steuer ist sie aber trotzdem nicht. Sie teilt sich in einen Anteil der Zentralregierung, der einzelnen Bundesstaaten und eine Mischform auf, wenn Waren von einem Bundesstaat in den anderen geliefert werden. Unternehmen müssen künftig drei Steuererklärungen pro Monat abgeben, und zwar online.

Das stelle vor allem die Inhaber kleinerer Geschäfte vor Probleme, sagte Kumar Rajagopalan, Chef des indischen Einzelhändlerverbands, der nach eigenen Angaben rund 500 000 Geschäfte vertritt. «Viele von ihnen sind es nicht gewohnt, über Transaktionen Buch zu führen und Steuererklärungen abzugeben, und sie haben keine Computer.»

Auch die sogenannte Anti-Preistreiberei-Klausel des neuen Gesetzes sorgt für Ungewissheit. Demnach müssen Unternehmen etwaige Steuervorteile durch die GST an ihre Kunden weitergeben. Andernfalls drohen strenge Strafen. Unklar ist aber, nach welchen Maßstäben das beurteilt werden soll.

Nicht zuletzt sind auch Verbraucher verunsichert, weil bis zuletzt noch nicht bei allen Produkten entschieden war, in welche der sechs neuen Steuerklassen zwischen null und 28 Prozent sie fallen – und was nun teurer und was billiger wird.