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Ex-Minister und Temer-Vertrauter festgenommen


Brasilien

Ex-Minister und Temer-Vertrauter festgenommen

Mit Ex-Minister Geddel Vieira Lima ist in Brasilien ein enger Vertrauter von Präsident Michel Temer festgenommen worden. Ihm wird Behinderung der Justiz vorgeworfen. Dabei geht es um Geschäfte der staatlich kontrollierten Bank Caixa Economica Federal zwischen den Jahren 2011 und 2013. Lima, der als Minister für legislative Angelegenheiten Temers Verbindungsmann zum Kongress war, äußerte sich nicht zu seiner Festnahme. Sein Anwalt erklärte, Lima habe eine Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden nie abgelehnt und angeboten, seinen Reisepass abzugeben. Deshalb sei die Festnahme “unnötig” gewesen.

Temer war in der vergangenen Woche von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot wegen Korruptionsverdacht als erster Präsident Brasiliens während der Amtszeit angeklagt worden. Anders als zuletzt erwartet wird Temer nun wohl doch am G20-Gipfel in Hamburg teilnehmen. Das verlautete am Montag aus dem Präsidentenpalast in Brasilia. Das Verfahren gegen Temer war als Grund für seinen zunächst erklärten Verzicht auf die Reise zum Gipfel angeführt worden. Er muss fürchten, dass sich bei einer längeren Abwesenheit bisherige Verbündete gegen ihn verschwören. Die Regierung in Brasilia scheint gelähmt, geplante Reformen wie des Arbeitsmarktes werden durch den Skandal immer schwerer durchsetzbar.

Die Entscheidung über das Strafverfahren gegen Temer am Obersten Gerichtshof liegt beim Abgeordnetenhaus. Dazu müssten zwei Drittel zustimmen – mindestens 342 der 513 Parlamentarier. In der Folge könnte Temer zunächst für ein halbes Jahr des Amtes enthoben werden.