WERBUNGUS-Außenminister Rex Tillerson hat bei seinem ersten Ukraine-Besuch Solidarität mit Präsident Petro Poroschenko gezeigt. Russland müsse den ersten Schritt zu einer Deeskalation des Krieges in der Ostukraine machen, forderte er. Die USA seien enttäuscht, dass es keine Fortschritte im Friedensprozess gäbe:
“Wir fordern Russland auf, seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen einzuhalten sowie auf die Separatisten aus der Region einzuwirken, die sie vollständig kontrollieren. Außerdem fordern wir, dass Russland seine Vertreter dazu aufruft, die anhaltende Gewalt in der Ost-Ukraine zu beenden”, sagt Tillerson.
Secretary Tillerson discusses US-Ukraine diplomatic relations, Minsk agreement and sanctions against Russia during remarks in #Ukraine. pic.twitter.com/uDRaP3vk70
— Department of State (@StateDept) 9. Juli 2017
Die USA ernannten den Diplomaten Kurt Volker als Sondergesandten für den Friedensprozess. Der frühere Botschafter bei der NATO gilt als Verfechter einer harten Linie gegen Moskau. Poroschenko hofft auf neue Verhandlungen über die Lage im Kriegsgebiet Donbass noch in diesem Sommer. Zur Vorbereitung soll es im Juli ein Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin, Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geben. Der Kreml bestätigte ein geplantes Telefonat. Ein Datum stehe noch nicht fest. Tillerson traf auch Aktivisten, die für Reformen in der Ukraine kämpfen.
Beim Hamburger G20-Gipfel hatten sich US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin erstmals persönlich getroffen. Zudem hatte Putin mit Merkel und Macron über die Lage in der Ostukraine beraten.
Im Donbass kämpft das ukrainische Militär seit 2014 gegen prorussische Separatisten. Russland sieht sich in dem Konflikt als Vermittler und nicht als Konfliktpartei.
Sanctions were not discussed at my meeting with President Putin. Nothing will be done until the Ukrainian & Syrian problems are solved!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 9. Juli 2017