Eilmeldung

Hamburg, nach G20, das große Aufräumen: Olaf Scholz (SPD), Regierungschef von Hamburg, hält auch nach den schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels an seinem Amt fest. Innenpolitiker von Union und SPD forderten eine europäische Extremistendatei. (“Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit”, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der “Rheinischen Post”)
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU) sprach sich zugleich für eine Schließung von Autonomen-Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und in der Rigaer Straße in Berlin aus.

Scholz verteidigte den Einsatz von 20 000 Polizisten.

“Diejenigen, die wir haben festnehmen können, diejenigen, die noch ermittelt werden können mit dem vielen Material, das in diesen Tagen entstanden ist, sollten angeklagt werden und ich hoffe, dass sie auch mit erheblichen Strafen rechnen müssen, denn das Verhalten ist in keiner Weise akzeptabel, unvertretbar und durch nichts zu rechtfertigen. Hier muss mit aller Konsequenz gehandelt werden, um gegen solche Straftäter vorzugehen.”

Viele Autonome seien aus dem Ausland gekommen, sagte Scholz. «Es werden sich diejenigen aus dem gewaltbereiten linken Milieu in Hamburg rechtfertigen müssen, denn die haben die alle eingeladen.»





Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte Scholz den Rücktritt nahegelegt.

“Wenn er keinen Plan hat, wie er linke Gewalt künftig verhindern will, muss er seinen Hut nehmen”, sagte Wendt nach Medienberichten (Radiosender “105‘5 Spreeradio”). Diese Gewalt habe sich in zurückliegenden Jahren etablieren können. “Rot-Grün und Herr Scholz stellen die Schanze (Schanzenviertel) als hanseatische Folklore dar, aber das ist sie nicht”, warnte der Gewerkschafter. Dort habe sich seit geraumer Zeit ein “rechtsfreier Raum entwickelt”.

Der Gipfel war von einer beispiellosen Welle der Gewalt von militanten G20-Gegnern überschattet worden. Mehr als 200 Polizisten und eine nicht bekannte Zahl von Aktivisten wurden verletzt. Autos und Barrikaden brannten, Geschäfte wurden geplündert. Mit Sturmgewehren bewaffnete Spezialeinheiten gingen in der Nacht zum Samstag rund um die Autonomen-Hochburg Rote Flora im Schanzenviertel gegen Randalierer vor.

Sigrid Ulrich mit dpa