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Australien: Neues Gesetz zur Zwangsentschlüsselung von Nachrichten


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Australien: Neues Gesetz zur Zwangsentschlüsselung von Nachrichten

Die australische Regierung plant ein neues Gesetz zur Zwangsentschlüsselung von Nachrichten.
Das Gesetz sieht vor, Messenger-Unternehmen wie Facebook und What´s App zur Entschlüsselung von Nachrichten gegenüber Sicherheitsbehörden zu verpflichten.
Der Hintergrund: Zahlreiche Extremisten stehen unter Verdacht, die verschlüsselten Nachrichtendienste bei der Planung von Terroranschlägen benutzt zu haben.

Der australische Premierminister Malcom Turnbull fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen Technologieunternehmen und den Sicherheitsbehörden.

“Wir müssen sicherstellen, dass das Internet nicht zu einem Ort wird, in dem sich Kriminelle vor Recht und Gesetz verstecken können”, erklärte Turnbull.

Im August wird der Gesetzesentwurf dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt und könnte bereits im November verabschiedet werden.
Das Gesetz könnte zu einem Konflikt mit den großen IT-Unternehmen führen, die in den zurückliegenden Jahren die Endverschlüsselung ihrer Dienste verbessert hatten.

Sie befürchten ein erhöhtes Risiko der Privatsphäre ihrer Nutzer.

Gänzlich neu ist das Gesetzt jedoch nicht. Denn in Australien besteht bereits ein Gesetz, das Telekommunikationsunternehmen zur Freigabe von Kommunikationsdaten verpflichtet, sofern ein gerichtlicher Beschluss besteht.
Das neue Gesetz soll die Pflicht nun auf Internetfirmen ausweiten. “Unsere Gesetze müssen online und offline gelten,” erklärte Turnbull.

Das US-amerikanische Unternehmen Facebook kritisiert deshalb den Gesetzesvorschlag, da es in ihr keinen Sicherheitsgewinn sieht. Das Gesetz führe in Gegenteil zu einem erhöhten Risiko von Cyberattacken.