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Bädertour und "Zukunftsplan": Merkel und Schulz starten Wahlkampf


Deutschland

Bädertour und "Zukunftsplan": Merkel und Schulz starten Wahlkampf

Mit einer Sommertour durch mehrere norddeutsche Küstenorte ist Angela Merkel an diesem Wochenende in den Wahlkampf gestartet. Bei Strandkorbatmosphäre und schönstem Wetter machte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin im mecklenburg-vorpommerschen Zingst (ihrem eigenen Wahlkreis) ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union.

Die Entscheidung der Briten die EU zu verlassen und die Sorge um den Wahlausgang bei den jüngsten Urnengängen in Frankreich und den Niederlanden hätten auch bei ihr etwas verändert. “Uns ist in den vergangenen Monaten noch einmal klar geworden, dass Europa mehr ist, als einfach nur Bürokratie und wirtschaftliche Regelungen. Sondern dass Europa und das Zusammenleben in der Europäischen Union etwas mit Krieg und Frieden zu tun haben und dass die Jahrzehnte des Friedens nach dem 2. Weltkrieg ohne die EU völlig undenkbar gewesen wären.”



Auch Merkels sozialdemokratischer Herausforderer Martin Schulz ist im Wahlkampf. Und ging am Sonntag in Berlin mit einem 10-Punkte-“Zukunftsplan” für Deutschland in die Offensive, in dem er sich unter anderem für eine Investitionsverpflichtung des Staates stark macht. “Meine Partei unterstützt mehr Investitionen in Europa, meine Partei ist für einen Investitionshaushalt in der Eurozone”, sagte Schulz im Berliner im Willy-Brandt-Haus. “Und wir sind für einen europäischen Finanzminister, der sich vor allem dafür einsetzt, den ruinösen Steuerwettbewerb und die unfaire Steuerflucht in Europa zu bekämpfen.

Ebenfalls im “Zukunftsplan”: Mehr Flüchtlingssolidarität in Europa, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bürgernähe durch ein digitales Deutschlandportal, eine nationale Bildungsallianz.
Die SPD hatte erst vor drei Wochen auf einem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschlossen – nun präsentiert Schulz teilweise Ideen, die darüber hinausgehen. Der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht unter Druck. Die Union liegt zehn Wochen vor der Bundestagswahl in den Umfragen mit großem Vorsprung vor der SPD. Nach den G20-Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg machte die politische Debatte zur inneren Sicherheit den Sozialdemokraten zu schaffen.

Im jüngsten Sonn­tags­trend, den das Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut Emnid wö­chent­lich er­hebt, kom­men CDU/CSU wie in der Vor­wo­che auf 38 Pro­zent, die SPD er­reicht nur 25 Pro­zent.

CDU und CSU verpsrechen in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm milliardenschwere Steuerentlastungen, Verbesserungen für Familien, Polizei und Wohnungsmarkt – sowie Vollbeschäftigung bis 2025.