WERBUNGIsraels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Regierungschefs der vier sogenannten Visegrád-Staaten – Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei – in Budapest aufgefordert, sein Land weiter gegen Kritik aus der EU zu unterstützen. Über ein – versehentlich eingeschaltetes – Mikrofon war zu hören:
“Russland stellt keine Bedingungen, Indien stellt keine, China stellt keine. Die einzigen, die ihre Verbindung mit Israel an Bedingungen knüpfen, sind die Europäer. Es ist absolut … ich meine, ich finde es verrückt, ich finde es wirklich verrückt und ich spreche da nicht nur von meinen Interessen, Israels Interessen, ich spreche von den Interessen Europas.”
Benjamin Netanjahu: Israels Premier schimpft über die EU – Das Gespräch sollte eigentlich privat sein: Wegen ei… https://t.co/DyaSG7he9X
— LaBE_Asesores (@LaBE_Asesores) 19 juillet 2017
ZANKAPFEL SIEDLUNGSPOLITIK
Israel hat seit Jahresbeginn Pläne für den Siedlungsausbau im Westjordanland und in Ostjerusalem massiv vorangetrieben und den Bau tausender neuer Siedlerwohnungen angekündigt.
1967 eroberte Israel während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem. Dort leben heute mehr als 600.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt einrichten.
Evidence on the ground in terms of a rapacious illegal settlement programme shows Israel has no interest in Palestinian state. pic.twitter.com/XK9VZXcriN
— Susi Snowflake (@palestininianpr) 4 juillet 2017
Die EU sieht in israelischen Siedlungen im annektierten Ostjerusalem und im Westjordanland ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern.
Netanjahus offizielle Botschaft auf einer Pressekonferenz mit den Visegrád-Regierungschefs:
“Israel ist die eine Demokratie im Mittleren Osten, Israel ist da der einzige Leuchtturm weit und breit. Israel ist der Ort, an dem Christen sicher sind.”
Und der Klartext hinter verschlossenen Türen:
“Untergrabt nicht das einzige westliche Land, das europäische Werte und Interessen verteidigt und eine weitere Massenmigration nach Europa verhindert. Hört also auf, Israel anzugreifen, fangt an, Israel zu unterstützen.”
su