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Venezuela vor weiteren Unruhen


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Venezuela vor weiteren Unruhen

Fast 100 tote Regierungsgegner und tausende Verletzte, das ist die Bilanz in Venezuela im Kampf um die Macht. Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 hatte die Opposition die Zweidrittelmehrheit der Mandate in der Nationalversammlung gewonnen. Präsident Maduro ignoriert das Wahlergebenis und regiert am Parlament vorbei per Dekret.


Am 30. Juli sollen 540 Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung gewählt werden, allerdings nicht durch allgemeine Wahlen. Dagegen haben sich in einem Referendum über 7 Millionen Venezolaner ausgesprochen, Maduro hat die Abstimmung vorab als illegal und gegenstandslos bezeichnet. Das gleichgeschaltete Oberste Gericht erklärt alle von der Nationalversammlung verabschiedeten Gesetze für verfassungswidrig, die ebenfalls gleichgeschaltete Wahlbehörde hat die Amtsenthebung des Präsidenten torpediert. Es herrscht ein Patt, das Maduro durch eine auf ihn zugeschnittene Verfassung lösen will. Die Opposition hat schon zum Boykott der Wahl der verfassungebenden Versammlung am 30. Juli aufgerufen. Dieser Tag dürfte eine neue Welle der Gewalt markieren.

US-Präsident Trump droht Venezuela inzwischen mit Wirtschaftssanktionen. Trump erklärte in Washington, die Vereinigten Staaten würden nicht tatenlos zusehen, während Venezuela zerfalle. Wenn Präsident Maduro die umstrittene verfassungsgebende Versammlung durchsetze, würden die USA rasche und spürbare Maßnahmen ergreifen.