Eilmeldung

Polen: Parlament stimmt für umstrittene Justizreform

Sie lesen gerade:

Polen: Parlament stimmt für umstrittene Justizreform

Schriftgrösse Aa Aa

In Warschau hat das Parlament die umstrittene Reform des Obersten Gerichts abgesegnet – trotz Warnungen durch die EU-Kommission in Brüssel.

Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen nachgebesserten Gesetzentwurf der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Dem Gesetz müssen noch der Senat, in dem die Nationalkonservativen ebenfalls die Mehrheit haben, sowie Präsident Andrzej Duda zustimmen.

Kritiker sprechen von einem “Putsch der Mehrheit” und davon, dass die “Justiz ausgehebelt” werde.

Experten bemängeln, die geplanten Änderungen am Obersten Gericht und Landesrichterrat KRS stellten eine Gefahr für die Unabhängigkeit innerhalb von Polens Gewaltenteilung dar. Opposition und Kommission fürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gerichte.

“Es ist ein schwarzer Tag in der Geschichte Polens”, sagte Grzegorz Schetyna, Chef der Oppositionspartei PO.

Am Mittwoch hatte Brüssel Polens Politiker zum Stopp der Pläne aufgefordert und gedroht, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten, der als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des
Mitgliedstaates vorsieht.

Die Kritik hatte Polens Außenministerium als «ungerechtfertigt» zurückgewiesen.

Die Pro-EU-Bewegung “Pulse of Europe” ruft für Sonntag zu Mahnwachen auf.