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Polen protestieren gegen Justizreform

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Polen protestieren gegen Justizreform

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In Polen haben zehntausende Menschen gegen die höchst umstrittene Justizreform der nationalkonservativen PiS-Regierung von Jaroslaw Kaczynski demonstriert. Sie war in der Nacht zu Samstag vom Senat gebilligt worden.

Demokratie-Ikone und Solidarnosz-Mitbegründer Lech Walesa schloss sich den Protesten an. In seiner Heimatstadt Danzig forderte der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Präsident seine Landsleute auf, für die Demokratie zu kämpfen:“Unsere Generation hat Polen in einer unglaublich schwierigen Situation in die Freiheit geführt und auf die Fundamente der Gewaltenteilung gestellt. Sollte irgendeiner versuchen diesen wichtigsten Sieg zu gefährden, dürft ihr – die Jungen – das nicht geschehen lassen.”

In der Hauptstadt Warschau protestierten hunderte Menschen vor dem Präsidentenpalast und forderten den Pràsidenten auf, sein Vetorecht gegen die Reform zu nutzen.

Die Justizreform sieht unter anderem vor, dass die Richter am Obersten Gerichtshof sofort abgesetzt werden. Nach Auffassung der EU und vieler Kritiker im Land ist das eine Aufhebung der Unabhängigkeit der Gerichte und damit ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Verhindern kann diesen Angriff auf die Demokratie Polens nur noch Präsident Andrzej Duda. Denn er muss das neue Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.