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Polens Präsident spricht mit Justizvertretern über Reformen


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Polens Präsident spricht mit Justizvertretern über Reformen

Im Streit um die Unabhängigkeit von Polens Justiz berät Präsident Andrzej Duda am Montag mit wichtigen Justizvertretern. Das Staatsoberhaupt sollte zunächst die Vorsitzende des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf, und anschließend den Leiter des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS), Dariusz Zawistowski, sprechen. Durch umstrittene Justizreformen der nationalkonservativen Regierung sehen Juristen die Gewaltenteilung in dem Land bedroht und forderten Duda zum Dialog auf. Die auch international heftig kritisierten Gesetze der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatt n trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission das Parlament passiert. Sie müssten nur noch von Duda unterschrieben werden.

Bei landesweiten Demonstration forderten tausende Polen das Staatsoberhaupt am Wochenende zu einem Veto auf, um die Reformen zu stoppen. Die EU-Kommission hatte Polen bei Inkrafttreten der Gesetze sogar mit einem Entzug der Stimmrechte gedroht. Bisher winkte Duda selbst die umstrittensten Gesetze der PiS durch.