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Europaweit nur noch 60 Prozent der Beschäftigen durch Tarifbindung geschützt

Exklusivinterview mit Dierk Hirschel, Chefs-Volkswirt der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Berlin.

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Europaweit nur noch 60 Prozent der Beschäftigen durch Tarifbindung geschützt

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Dierk Hirschel bedrückt etwas, man sieht es ihm an, Sorgenfalten zerfurchen seine Stirn. Der Chef-Volkswirt der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di steuert im Exklusivinterview mit Euronews-Reporter Hans von der Brelie direkt auf sein Kernargument zu, die schleichende Erosion der Tarifbindung. Denn was hilft es schon, gute Kompromisse auszuhandeln, Verbesserungen zu vereinbaren, Erfolge zu feiern – wenn nur noch ein Teil der Beschäftigten davon profitiert und ein immer größerer Teil außen vor bleibt?

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"50-Stundenwoche und nicht genug zum Leben, wegen Zerstörung des Tarifsystems."

Dierk Hirschel Chef-Volkswirt (ver.di)

Euronews:

Immer mehr Menschen in Europa gelten als arm, obwohl sie arbeiten. Gilt das auch für das reiche Deutschland?

Dierk Hirschel:

Das Problem ist, dass in Europa die Tarifsysteme zerschlagen wurden, dass prekäre Beschäftigung gefördert wurde, dass der Niedriglohnsektor in allen europäischen Ländern systematisch ausgebaut wurde. Das heißt, Erwerbsarmut ist politisch gemacht. Wir haben in Deutschland das Problem, dass jeder fünfte Beschäftigte einen Stundenlohn unter zehn Euro bekommt und damit als Armutslöhner gilt. Darüber hinaus haben wir in Deutschland ein massives Wachstum an sogenannter prekärer Beschäftigung, das heißt, die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, also der Leiharbeit, der Werksverträge ist dramatisch angestiegen zulasten sozial regulärer Beschäftigung. Im Ergebnis hat das dazu geführt, dass Arbeit in Europa – aber auch in Deutschland – entwertet und entfesselt wurde. Die Folge ist Erwerbsarmut.

Euronews:

Und? Wie soll das Problem gelöst werden?

Dierk Hirschel:

Wir müssen die Tarifsysteme wieder stärken, und zwar in ganz Europa. Das heißt, wir brauchen eine höhere Tarifbindung. Das kann man politisch fördern, indem man zum Beispiel die Nachwirkung von Tarifverträgen stärkt, indem man die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert.

Euronews:

Das heißt was, konkret?

Dierk Hirschel:

Wir haben europaweit das Problem, dass das, was Gewerkschaften aushandeln, nicht mehr bei allen Beschäftigten ankommt. Die Tarifbindung, das heißt die Wirkung von Tarifverträgen, betrifft nur noch 60 der Beschäftigten. 40 Prozent der Beschäftigten werden nicht mehr durch Tarifverträge gestützt, deshalb müssen wir die Tarifverträge stärken, die Gewerkschaften stärken, so dass es möglich ist, dass Gewerkschaften wieder für alle Beschäftigten verhandeln können. Im Ergebnis muss das dazu führen, dass Erwerbsarmut zurückgedrängt wird, dass wieder höhere Löhne existieren, dass die Einkommensunterschiede sinken… Das ist eine zentrale politische Aufgabe. – Darüber hinaus muss die prekäre Beschäftigung zurückgedrängt und ersetzt werden durch reguläre Beschäftigung. Und: Wir müssen darüber hinaus dafür sorgen, dass der Erwerbsarbeitszwang, also der massive Druck auf Arbeitslose, aufhört. Arbeitslose sollten eine Möglichkeit haben, einen Job zu finden, der ihrer Qualifikation entspricht, der vernünftig – also tariflich – entlohnt wird. Das sind die zentralen politischen Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Das Problem existiert auch anderswo: Kurzarbeit, Schwarzarbeit, keine Arbeit. So fasste Euronews-Reporter Hans von der Brelie das Ergebnis seiner Recherche im Süden Italiens zusammen, Anfang 2013 war das. Seitdem lässt ihn das Thema “Wie wir arbeiten” nicht mehr los. Im Frühjahr 2015 machte sich der Euronews-Reporter auf nach Großbritannien, eine Reise in der Welt der Null-Stunden-Verträge. Zu was kann es führen, wenn unkontrolliert auf immer mehr Flexibilität gesetzt wird? Die teilweise schockierenden Aussagen der ausgebeuteten britischen Arbeitnehmer führten dazu, dass Euronews beschloß, dem Thema “Arbeitswelt” auch in anderen EU-Staaten nachzugehen. Hans von der Brelie recherchierte in Spanien, später dann – im Vorfeld der Bundesstagswahl 2017 – in Deutschland.

Euronews:

Der Termin der Bundestagswahl rückt näher. Welche Forderung formulieren Sie an die deutschen Parteien für die kommende Legislaturperiode?

Dierk Hirschel:

Die deutsche Politik muss die Tarifverträge wieder stärken, die Gewerkschaften wieder stärken, so dass das, was Gewerkschaften aushandeln, auch wieder bei allen Beschäftigen ankommt. Das reduziert die Einkommensunterschiede, führt zu höheren Löhnen, verdrängt die Erwerbsarmut. Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir wieder mehr gute Arbeit bekommen, das heißt wir müssen die prekäre Beschäftigung, die unsichere Beschäftigung, die schlechte Arbeit zurückdrängen und ersetzen durch soziale, abgesicherte Arbeit, durch reguläre Beschäftigung. Wenn die Politik will, kann sie eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen und dafür sorgen, dass es wieder mehr gute Arbeit gibt.

Der Chef-Volkswirt der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist ein Gesprächspartner, der es versteht, auch komplexe Probleme anschaulich auf den Punkt zu bringen. Im Vorgespräch in der riesigen Eingangshalle der ver.di-Zentrale in Berlin läßt er sich auf den Vorschlag des Euronews-Reporters ein: Dierk, stell Dir vor, wir sitzen nach Feierabend beim Bier, also keine komplizierten Sätze, kein juristisches Fachkauderwelsch, sondern klare Ansage bitte.

Euronews:

Erklären Sie uns doch noch einmal mit einfachen Worten diesen seltsamen Widerspruch. Deutschland geht es glänzend, wenn man sich die Statistiken ansieht: Export, Ausbildungsniveau, Lebensstandard… Und doch konstatieren Sie ein Armutsproblem. Wie passt denn das zusammen?

Dierk Hirschel:

Deutschland ist ein reiches Land, das steht außer Zweifel, aber Deutschland ist auch ein sozial gespaltenes Land. Das heißt, in diesem reichen Land gibt es Erwerbsarmut, gibt es Leute die arbeiten 40, 50 Stunden die Woche und können trotzdem von ihrer Arbeit nicht leben. Das hat die Politik verursacht. Das ist nicht vom Himmel gefallen, das ist nicht das Ergebnis von Digitalisierung oder Globalisierung – sondern das ist das Ergebnis der Zerstörung der Ordnung des Arbeitsmarktes, es ist das Ergebnis der Zerstörung des Tarifsystems, der Zerstörung der Tarifverträge. Da muss die Politik nun endlich gegensteuern, sie muss damit aufhören, Arbeit zu entfesseln und zu entwerten. Die Politik muss für gute Arbeit sorgen, indem sie prekäre Beschäftigung, unsichere Beschäftigung zurückdrangt und Tarifverträge stärkt. Das ist eine zentrale Aufgabe und da muss die Politik nun endlich handeln.

Euronews:

Besteht Handlungsbedarf nur in Deutschland?

Dierk Hirschel:

Auch im Süden Europas existiert das Problem. Auch dort haben die Regierungen den Niedriglohnsektor ausgebaut, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zugelassen, Tarifsysteme zerstört… Jüngstes Beispiel ist Frankreich, dort versucht nun (der französische Staatspräsident) Macron die Mitbestimmungsmechanismen und Branchentarifstrukturen aufzubrechen. Das ist eine Katastrophe für ganz Europa, denn die Folge wird geringeres Wirtschaftswachstum und die Zunahme prekärer Arbeit sein. Das hat eine negative Signalwirkung für Gesamteuropa und deshalb müssen wir das verhindern. Diese Austeritätspolitik der südeuropäischen Staaten muss gestoppt werden. Die Austeritätspolitik Frankreichs muss gestoppt werden.

Euronews:

Kopiert Macron die deutsche Arbeitsmarktreform aus der Zeit Schröders?

Dierk Hirschel:

Ja, Macron kopiert die Arbeitsmarktreformen in Deutschland. Doch diese deutschen Arbeitsmarktreformen haben das Land nicht vorwärts gebracht, sondern die soziale Ungleichheit in Deutschland verstärkt, unsichere Beschäftigungsverhältnisse ausgeweitet, zu mehr Erwerbsarmut geführt. Wenn Macron das nun einfach kopiert, dann werden wir in Frankreich dieselbe schreckliche Entwicklung erleben, wie wir sie in Deutschland erlebt haben. Und deshalb muss das gestoppt werden.