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Dialog mit schwierigen Partner: die EU und Polen, die USA und die Türkei


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Dialog mit schwierigen Partner: die EU und Polen, die USA und die Türkei

Künftig gibt es kein Sicherheitsnetz mehr für Warschau und seine umstrittene Justizreform.

Brüssel rüstet sich zur Anwendung von Artikel 7 des EU-Vertrags.

Dieser gilt allgemein als “nukleare Option”, weil er die Stimmrechte eines Mitgliedstaats dem Erdboden gleichmachen kann.

Es heisst alsso den Atem anzuhalten beim Kräftemessen zwischen Warschau und Brüssel.

Die transatlantischen Beziehungen werden derzeit erneut einer Belastungsprobe ausgesetzt.

Dank Donald Trump und seines Twitter-Kontos.

Der US-Präsident pries die Gespräche Washingtons mit London über ein Freihandelsabkommen.

Zugleich bezichtigte er die Europäer des anti-amerikanischen Protektionismus.

Feuer gab es auch aus dem Kongress.

Das Repräsentantenhaus verabschiedete eine Gesetzesvorlage, die schärfere Sanktionen gegen Russland vorsieht.

Treffen könnte dies auch europäische Unternehmen im Energiesektor.

Die EU-Kommission schlug daher Alarm und drohte Washington mit Gegenmaßnahmen.

Trotz aller europäischen Appelle, die Gruppe von Menschenrechtlern freizulassen, stellt die Türkei auf stur.

Nach einem Treffen in Brüssel von Spitzendiplomaten beider Seiten wollte der türkische Außenminister von Angriffen auf den Rechtsstaat und die Pressefreiheit nichts wissen.

Die EU dagegen erinnerte an die unabänderlichen Grundrechte.

Es bleibt also bei einem schwierigen Dialog zwischen zwei Partnern, die bei der Flüchtlingskrise zusammenarbeiten.

Diese stand diese Woche erneut im MIttelpunkt, als die Mitgliedsstaaten eine Verlängerung der See-Operation “Sophia” bis 2018 beschlossen.

Diese Mission ist seit 2015 aktiv und soll den Zustrom von Flüchtlingen über das Mittelmeer eindämmen, vor allem aus Libyen.

Bis heute erlaubte Sophia die Festsetzung von 110 Schleppern und Schmugglern in Italien.

470 Boote wurden sichergestellt und mehr als 40 000 Menschen gerettet.

Europas Antwort auf die Flürchtlingskrise, vor allem das System der Verteilung der Migranten auf die Mitgliedsstaaten, wurde diese Woche gestärkt.

Der Chefgutachter am Europäischen Gerichtshof empfahl, Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen dieses System abzuweisen.

Griechenland ist an den Kapitalmarkt zurückgekehrt.

Nach dreijähriger Abstinenz begab das Land erfolgreich eine Anleihe.

Experten sprachen von einem Beweis des Vertrauens in Griechenland.

Schließlich der Terminkalender für die erste Woche nach der Sommerpause:

Am 6. September kommen die EU-Außenminister zu einem informellen Treffen zusammen.

Am 11. September beginnt in Strassburg die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.

Auf der Tagesordnung: die jährliche Rede des EU-Kommissionspräsidenten zur Lage der Union.

Am 24. September schließlich wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt.

State of the Union diese Woche mit diesen Themen: Brexit - es geht um die Wurst; Polen - letzte Warnung aus Brüssel; Flüchtlinge - EU hilft Libyen

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State of the Union diese Woche mit diesen Themen: Brexit - es geht um die Wurst; Polen - letzte Warnung aus Brüssel; Flüchtlinge - EU hilft Libyen