Das Landesverwaltungsgericht sieht in einem Urteil keine Alternative zu Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge. Die Gesundheit der Menschen wiege schwerer als das Eigentumsrecht der Autofahrer.
WERBUNGIn Stuttgart müssen sich Fahrer von älteren Diesel-Autos weiterhin auf ein Fahrverbot einstellen. Vor dem Verwaltungsgericht erlitt das Land Baden-Württemberg eine juristische Niederlage. Es hatte versucht, die Verbote durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren zu verhindern. Aus Sicht des Richters sind Fahrverbote rechtmäßig. Die Gesundheit der Menschen wiege schwerer als das Eigentumsrecht der Autofahrer.
Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, sein Versprechen einzuhalten. Dieser hatte angekündigt, dass es in Stuttgart ab 2018 Dieselfahrverbote geben werde. Diese Verbote seien jetzt vor Gericht ausgedehnt worden – auf alle Tage und auf das gesamte Stadtgebiet. Und jetzt solle Kretschamnn eben dieses damals für möglich gehaltene Fahrverbot in Kraft setzen.
#Dieselfahrverbote in #Stuttgart. Gespräch mit unserem Geschäftsführer #JürgenResch im
DLF</a>. Reinhören: <a href="https://t.co/zzZ2MNSPg7">https://t.co/zzZ2MNSPg7</a></p>— Deutsche Umwelthilfe (Umwelthilfe) July 28, 2017
Ob und wann es tatsächlich zu Fahrverboten kommt, ist weiter offen. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgericht weitergeht. Die Autobauer dürfte das Urteil nicht erfreuen. Die meisten von ihnen setzen bisher auf die Nachrüstung von betroffenen Dieselmotoren.