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General scheitert mit Irak-Kriegs-Klage gegen Tony Blair

Das britische High Court hat den Versuch eines irakischen Ex-Generals gestoppt, den früheren britischen Premier Tony Blair wegen dessen Beteiligung an der Irak-Invasion 2003 anzuklagen.

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General scheitert mit Irak-Kriegs-Klage gegen Tony Blair

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Das britische High Court hat den Versuch eines irakischen Ex-Generals gestoppt, den früheren britischen Premier Tony Blair wegen dessen Beteiligung an der Irak-Invasion 2003 anzuklagen.

Der irakische Militär Abdul Wahed Shannan al-Rabbat wirft Blair ein “Verbrechen der Aggression” vor. Auch den früheren britischen Außenminister Jack Straw und Ex-Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith würde al-Rabbat gerne vor Gericht sehen.

Bereits vergangenes Jahr hatte ein anderes Gericht in London die Anklage al-Rabbats zurückgewiesen. Daraufhin versuchte der Iraker, der unter Saddam Hussein Generalstabschef war, das britische Supreme Court dazu zu bringen, eine Entscheidung des britischen Oberhauses von 2006 rückgängig zu machen, in der es hieß, dass der völkerrechtliche Straftatbestand des “Verbrechens der Aggression” nach britischem Recht nicht anwendbar sei.

In der jüngsten Entscheidung hieß es nun, es gebe keine Aussichten auf Erfolg für das Vorhaben, Blair wegen des Kriegs anzuklagen.

2003 gehörte Tony Blair neben dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush zu den eifrigsten Befürwortern eines Krieges gegen den Irak. Der Einsatz, bei dem Hunderttausende Zivilisten umkamen, wird vielfach als völkerrechtswidrig angesehen.

Wirkliches Bedauern über seine Entscheidung hat Blair bisher nicht gezeigt. Die Welt sei ein besserer Platz ohne Saddam Hussein, so sein Standpunkt.

Das Urteil des High Courts
Bericht bei Rudaw
Infos zum Verbrechen der Aggression