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Niedersachsen: Rot-Grün verliert Mehrheit


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Niedersachsen: Rot-Grün verliert Mehrheit

Im deutschen Bundesland Niedersachsen hat die regierende rot-grüne Koalition fünf Monate vor der Landtagswahl ihre Mehrheit im Parlament verloren. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint ein Regierungswechsel möglich.

Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten tritt aus der Fraktion aus. CDU-Fraktionschef Björn Thümler will seinen Abgeordneten empfehlen, Twesten in die CDU aufzunehmen.

Die rot-grüne Koalition in Hannover unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte nach einem hauchdünnen Sieg bei der Wahl 2013 eine vorherige christlich-liberale Landesregierung abgelöst. Bisher hatten SPD und Grüne zusammen 69 Sitze, CDU und FDP 68. Sollte Twesten in die CDU wechseln, wäre es genau umgekehrt. CDU und FDP könnten dann mit einem Misstrauensvotum Weil stürzen. Vorgezogene Neuwahlen sind möglich.

“Ich bin keine Verräterin, ich fühle mich sehr gut”, sagte Twesten. Sie hatte sich in der Vergangenheit offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU gezeigt, was in ihrer Partei nicht überall auf Gegenliebe stieß. “Wir bedauern die Entscheidung von Elke Twesten außerordentlich”, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Sie habe sich bewusst entschieden, keine Aussprache in der Fraktion zu führen.

Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen soll am 14. Januar stattfinden. Die deutschen Sozialdemokraten hatten in diesem Jahr schon zwei Ministerpräsidentenposten bei Landtagswahlen (Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) verloren. In nationalen Umfragen liegen sie mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz weit abgeschlagen hinter den Christdemokraten von Kanzlerin Angela Merkel.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich für die Selbstauflösung des Parlaments und eine rasche Neuwahl des Landtags aus. “Wenn eine Abgeordnete des niedersächsischen Landtags aus ausschließlich eigennützigen Gründen die Fraktion wechselt und damit die von den Wählern gewollte Mehrheit verändert, halte ich das persönlich für unsäglich und ich halte das für sehr schädlich für die Demokratie”, sagte Ministerpräsident Weil. Einen Rücktritt lehnte er ab. “Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen.” Die Wähler seien die einzigen, die über Mehrheiten bestimmen dürften.