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Ruhani kündigt sachliche Außenpolitik an


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Ruhani kündigt sachliche Außenpolitik an

Irans neuer und alter Präsident Hassan Ruhani hat im Parlament seinen Amtseid abgelegt. An der Zeremonie in Teheran nahmen auch zahlreiche ausländische Politiker teil, unter anderem auch die EU Außenbeauftragte Federica Mogherini. In seiner Rede plädierte der als pragmatisch geltende Rohani für Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und den freien Zugang zu Informationen.

“Ich kündige ausdrücklich an, dass wir nicht damit beginnen werden, das Atomabkommen zu brechen. Und doch werden wir nicht tatenlos zusehen, wenn die USA dies tun. Wir richten uns nicht an die Politikanfänger in der Welt, sondern an die Veteranen. Wir wollen das Iran-Abkommen zu einem Vorbild für internationale Beziehungen machen. Diese Ausnahmen kann zur Regel werden”, so Ruhani. Außenpolitisch müsse sich das Land rational und sachlich verhalten.

In dem 2015 verhandelten Atomabkommen hat sich Teheran zu einer Einschränkung seines Atomprogramms verpflichtet und wurde dafür von zahlreichen Sanktionen befreit. Washington aber hatte im vergangenen Juli gegen sechs iranische Firmen Strafmaßnahmen erlassen und hat damit nach Ansicht Teherans gegen das Abkommen verstoßen.

Der Euronews-Reporter Javad Montazeri berichtet aus Teheran: “Staatspräsident Hassan Rohani hat nun zwei Wochen Zeit, um die Mitglieder seines Kabinetts vorzustellen – schon das könnte die erste Herausforderungen im neuen alten Amt für ihn sein. Denn dabei muss er klug mit den verschiedenen Parteien im Land umgehen. Gleichzeitig geht der Beginn seiner zweiten Amtszeit mit Spannungen um den Iran-Deal einher. Diesen größten außenpolitischen Erfolg Teherans muss er retten – auch angesichts von Hardlindern, wie Donald Trump.”

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