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Weils Regierungserklärung bei VW - Faktencheck oder Weichspülgang?

Dicke Luft in deutschen Städten, dicke Luft in der deutschen Politik: Lässt sich Niedersachsens Ministerpräsident seien Reden bei VW gegenlesen?

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Weils Regierungserklärung bei VW - Faktencheck oder Weichspülgang?

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Dem niedersächsischen Ministerpräsidenten und VW-Aufsichtsrat Stefan Weil wird vorgeworfen, er habe 2015 eine Regierungserklärung zum Thema Dieselskandal im VW Hauptquartier gegenlesen und überarbeiten lassen. Dies gilt als weiterer Beleg einer zu großen Nähe zwischen Politik und der Automobilindustrie, die beim Dieselgipfel mit einem blauen Auge davon gekommen ist.
Ministerpräsident Weil sagt, er habe seine Regierungserklärung auf rechtliche oder tatsächliche inhaltliche Bedenken prüfen lassen, im Oktober 2015 hätte Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel gestanden. Hinweise und Korrekturen von Volkswagen seien teils berücksichtigt worden, teils aber auch nicht.

„Die Unterstellung, die niedersächsische Landesregierung hätte sich in einer wichtigen Angelegenheit die Feder führen lassen, ist bodenlos. Im Gegenteil, wir haben uns in einer schwierigen Situation verantwortungsvoll verhalten, vor allem in Hinblick auf viele Tausende Arbeitsplätze.”

„Im Kern ist der Redetext völlig unverändert geblieben, und das gilt insbesondere für die klare und harte Kritik an der Vorgehensweise von Volkswagen in Sachen Dieselgate.“

Laut „Bild am Sonntag“ soll Weils Regierungssprecherin den Entwurf jener Landtagsrede dem VW-Cheflobbyisten Thomas Steg vorab zur Prüfung übermittelt haben. Daraufhin sei der Text im Wolfsburger Unternehmen nicht nur auf juristisch heikle Aussagen oder reine Fakten hin untersucht, sondern regelrecht „umgeschrieben und weichgespült“ worden, wie sich ein anonymer Konzernmitarbeiter ausgedrückt habe. Weil verwies darauf, dass es in seiner Regierungserklärung nicht an klaren Worten und an Kritik am Verhalten von Volkswagen gefehlt habe und betonte, der Sachverhalt seit einem Jahr bekannt.

Allerdings stehen in Niedersachsen Neuwahlen an, weil die Grünen als Koalitionspartner der regierenden SPD eine Abgeordnete an die CDU und damit ihre hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verloren hat.

Ob Stephan Weil die von Volkswagen gegebene Erklärung hilfreich findet sei dahingestellt: Volkswagen bezeichnete das Handeln des Ministerpräsidenten als gängige Praxis. “Es ist völlig üblich, dass Aufsichtsratsmitglieder beabsichtigte Aussagen über Angelegenheiten der Gesellschaft mit dem Unternehmen abstimmen”, sagte ein Sprecher des Unternehmens. “Jedes Aufsichtsratsmitglied ist den Interessen der Gesellschaft verpflichtet und hat insbesondere nach dem Aktiengesetz etwaige Vertraulichkeitsinteressen der Gesellschaft zu wahren.”