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Regierungskrise? Welche Regierungskrise?

Die Regierungskrise in der Slowakei ist schon wieder vorbei. Die Opposition spricht von sich erpressenden Koalitionspartnern.

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Regierungskrise? Welche Regierungskrise?

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Die Regierungskrise in der Slowakei führt vorerst doch nicht zu einem Bruch der Koalition. Die Parteichefs des Dreierbündnisses verständigten sich in einer mehrstündigen Krisensitzung darauf, die Zusammenarbeit weiter fortzusetzen. Die rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei hatte den seit knapp einem Jahr bestehenden Koalitionspakt unter dem sozialdemokratischen Premier Robert Fico aufgekündigt – offiziell wegen fehlendem Vertrauen.

Die Sprecherin des Slowakischen Premiers, Beatrice Szabóová, zeigte sich am Montag überrascht: “Der Premierminister erwartet, das die Führung der Nationalkonservateiven seinen Partnern diesen absurden Schritt erklärt. Dieses Vorgehen bringt keine Stabilität.”

Für die Opposition steht fest, das es um die Vertuschung eines Skandals geht: Ľubomír Galko, Abgeordneter der oppositionellen SAS: “Die SNS versucht einen massiven Betrug mit EU Geldern im Bildungsministerium zu vertuschen. Deshalb erpressen sie ihre Partner in dieser korrupten Koalitionsregierung.”

Ohne die 15 SNS-Mandate wäre die Mehrparteien-Koalition am Ende.