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Venezuelas Militär blockiert Parlament

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Venezuelas Militär blockiert Parlament

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In schwarzen Geländewagen rollten die Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela an. Ihr Ziel: das Parlamentsgebäude, wo das kürzlich gewählte Gremium am Dienstag zu seiner zweiten Sitzung zusammenkam. Die eigentlichen, vom Volk gewählten Parlamentarier mussten draußen bleiben, dafür sorgte das Militär.

“Die Nationalgarde und der Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung haben das Parlament überfallen”, beschwert sich der Oppositionsabgeordnete José Guerra. “Eigentlich hatten sie angekündigt, ins städtische Theater von Caracas einzuziehen, aber sie haben sich nicht daran gehalten und sich stattdessen für das Parlamentsgebäude entschieden. Dort, wo eigentlich das Parlament arbeitet, legitimiert von 14 Millionen Venezolanern bei den Wahlen 2015.”

Die Parlamentsabgeordneten tagten vor dem Gebäude, während der Plenarsaal von der Verfassungsgebenden Versammlung besetzt wurde. Das Parlament, schon zuvor quasi entmachtet, hat jetzt auch noch symbolisch seine Heimat verloren. Drinnen im Gebäude wurde dieser Coup dann offiziell besiegelt: Die Verfassungsgebende Versammlung, zu großen Teilen bestehend aus treuen Gefolgsleuten von Präsident Nicolás Maduro, erklärte sich per Dekret übermächtig über alle anderen Regierungsinstitutionen.

Der jüngste Schritt in Richtung Diktatur, wie es die Kritiker von Maduro nennen, erfolgte zu einem Zeitpunkt, da selbst die Vereinten Nationen in ungewöhnlicher Deutlichkeit vom Ende der Demokratie in Venezuela sprechen. Bei den Protesten sei es zu unverhältnismäßiger, systematischer Gewalt gegen Demonstranten gekommen. Experten hätten zudem willkürliche Verhaftungen, Folter und gewalttätige Hausdurchsuchungen festgestellt. “Diese Verstöße sind inmitten des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela aufgetreten”, sagte UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein.

Unterstützung bekam Maduros Regierung dagegen von der alternden argentinischen Fußballerlegende Diego Maradona. Dieser sicherte dem Präsidenten Venezuelas treue Gefolgschaft zu, nötigenfalls auch bewaffnet.