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Weils Regierungserklärung: Opposition wusste Bescheid

NDR, WDR und SZ zufolge gab die Landesregierung bereits im September 2016 Auskunft darüber.

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Weils Regierungserklärung: Opposition wusste Bescheid

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Die Opposition in Niedersachsen hatte offenbar bereits im September vergangenen Jahres Kenntnis davon, dass Ministerpräsident Stephan Weil seine umstrittene Regierungserklärung vorab dem Volkswagen-Konzern zur Überprüfung vorgelegt hatte. Das melden Nord- und Westdeutscher Rundfunk sowie die Süddeutsche Zeitung. Den Berichten zufolge gab die rot-grüne Landesregierung in einem Ausschuss Auskunft darüber, CDU und FDP hätten damals keine Einwände vorgebracht.

Weil, der als Ministerpräsident gleichzeitig Mitglied im VW-Aufsichtsrat ist, sieht sich Rücktrittsforderungen gegenüber, weist die Kritik aber von sich: Man habe in einer schwierigen Situation verantwortlich gehandelt, indem man sich mit Volkswagen in rechtlichen Belangen abstimmte.