Verfassungsrichter lassen umstrittene Anleihenkäufe der EZB prüfen

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Nach mehreren Klagen lässt das Bundesverfassungsgericht die Anleihenkäufe der EZB vom Europäischen Gerichtshof prüfen. Die Richter in Karlsruhe haben den Verdacht, dass es sich bei den milliardenschweren Käufen um verbotene Staatsfinanzierung handelt.

Schon länger liegen in Karlsruhe mehrere Klagen gegen die Geldpolitik der EZB vor. Diese pumpt seit 2015 durch den Kauf von Staatsanleihen große Summen in den Währungsraum, um der Konjunktur verschuldeter Staaten wie Griechenland auf die Sprünge zu helfen.

Derzeit sind es rund 60 Milliarden Euro monatlich. Nach Auffassung der Kläger greift die Notenbank damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ein und betreibt eigenmächtig Wirtschaftspolitik.